„Kein Spielraum“
Italien bleibt beim Haushaltsplan hart
Die italienische Regierung will im Streit mit der EU um die geplante Neuverschuldung nicht einlenken. Er sehe „keinen Spielraum“ für Änderungen am Haushaltsentwurf seiner Regierung, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte, er halte Italiens Haushaltsplan für „nicht vereinbar“ mit den EU-Regeln.
Italien werde auf die Kritik der EU-Kommission antworten und hoffe dabei auf einen „konstruktiven Dialog“, sagte Conte. Das Budget zielt nach seinen Angaben auf eine „Trendwende“ in Italiens Haushaltspolitik ab: Diese setze auf „Wachstum im Interesse des Landes“.
Salvini: „Werden Haushaltsplan nicht ändern“
Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei bekräftigte den Willen seiner Regierung, an dem Haushaltsplan festzuhalten. „Wir werden ihn nicht ändern“, sagte er bei einem Besuch in Moskau. Er richtete einen Appell an „Brüssel, Berlin und Frankreich“, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Italiens einzumischen.
Contes von populistischen Parteien getragene Regierung geht mit dem Budgetentwurf auf Konfrontationskurs gegenüber Brüssel: Er beinhaltet eine weitaus höhere Neuverschuldung, als mit der EU vereinbart war. Für das kommende Jahr sieht der am Montag in Rom verabschiedete Entwurf ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent, im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.
Der Entwurf sieht kostspielige Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Pensionseintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Italien hat bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung in der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.
Oettinger: „Haushaltsplan mit Verpflichtungen nicht vereinbar“
Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Diese könnte das Land zu Nachbesserungen auffordern. Der zuständige Kommissar Günther Oettinger wandte sich am Mittwoch gegen den italienischen Haushaltsplan. „Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Es handle sich dabei aber lediglich um seine „persönliche Meinung“, nicht um eine Einschätzung der Kommission, betonte Oettinger auf Twitter.
Auf Basis der Zahlen halte er es für „sehr wahrscheinlich, dass wir Italien bitten müssen, den Budgetentwurf zu korrigieren“. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici reist am Donnerstag und Freitag nach Rom. Dort will er unter anderem den italienischen Finanzminister Giovanni Tria treffen. Vor seiner Reise betonte Moscovici, dass er „viele Fragen“ habe.
Merkel traf Conte
Im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel versuchte auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zu vermitteln. Sie traf Premierminister Conte zu einem Vieraugengespräch. Merkel habe dabei betont, wie wichtig es sei, gegenseitiges Vertrauen zu bewahren, sagte ein italienischer Regierungsvertreter.
Dieses Vertrauen sei Voraussetzung für einen Dialog. Die Kanzlerin habe Conte darin unterstützt, nun mit den europäischen Partnern einen „positiven Dialog“ über den Haushalt zu beginnen, hieß es weiter. Von deutscher Seite wollte man zu dem Vieraugengespräch mit Hinweis auf die Vertraulichkeit keine Stellung zu nehmen.
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