„Von Russen verletzt“

Trump will Atom-Abrüstungsabkommen aufkündigen

Nach dem Rückzug aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen im Jahr 2002 drohen die USA nun damit, einen weiteren Abrüstungsvertrag mit Russland aufzukündigen. Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, aus dem sogenannten INF-Vertrag auszusteigen. Dieses im Jahr 1987 noch mit der damaligen Sowjetunion unterzeichnete Abkommen verbietet beiden Supermächten unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Trump warf der Regierung in Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben.

„Russland hat das Abkommen verletzt. Sie haben es viele Jahre lang verletzt. Also werden wir es beenden“, erklärte Trump. Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama nicht verhandelt habe oder sich aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) zurückgezogen haben, so der US-Präsident, der gleichzeitig ankündigte, solche Waffen bauen zu lassen, sollten Russland und China nicht einem neuen Vertrag zustimmen.

Der US-Präsident will Russland zu einem neuen Abrüstungsvertrag zwingen - inklusive Einbindung Chinas.

(Bild: AP)

Vize-Außenminister: „USA tollpatschig und plump“
Moskau warnte vor einem „sehr gefährlichen Schritt“. Die internationale Gemeinschaft werde dies nicht verstehen, und es werde sogar eine „strenge Verurteilung“ geben, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Riabkow am Sonntag. Der Vertrag sei von Bedeutung für die internationale und die atomare Sicherheit sowie für die „Bewahrung der strategischen Stabilität“. Sollten die USA weiterhin „tollpatschig und plump“ agieren und sich einseitig aus internationalen Verträgen zurückziehen, bliebe Russland keine andere Wahl, als „Vergeltungsmaßnahmen“ zu ergreifen. Das gelte dann auch für den Bereich der Militärtechnologie. So weit wolle Russland es aber nicht kommen lassen, versicherte Riabkow.

Die USA und Russland werfen sich seit Längerem gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem NATO-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der NATO deswegen Druck auf Moskau und forderten die Regierung von Präsident Wladimir Putin auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen. Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.

Ein strategisch wichtiger Stützpunkt des US-Raketenabwehrschirms befindet sich in der südrumänischen Stadt Stoenesti.

(Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)

Streit um in die Jahre gekommene Abrüstungsverträge
Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Er gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt, seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New-START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus.