Südtirol hat gewählt:
SVP & Sozialisten im Sinkflug, Lega legt stark zu
Bei der Landtagswahl in Südtirol ist die SVP am Sonntag auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Regierungspartei von Landeshauptmann Arno Kompatscher erreichte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur noch 41,9 Prozent der Stimmen, was ein Minus von 3,8 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl 2013 bedeutet. Stark zulegen konnte die rechtspopulistische Lega von Parteichef Matteo Salvini, die mit 11,1 Prozent (2013: 2,5 Prozent) auf dem dritten Platz landete. Massive Verluste gab es für die Freiheitlichen und Sozialdemokraten.
Kompatscher kam damit mit einem blauen Auge davon: Ein Ergebnis über 40 Prozent hatte der Landesfürst und SVP-Spitzenkandidat als Wahlziel ausgegeben. Und er bekam es mit 41,9 Prozent. Ein Ergebnis, weder Fisch noch Fleisch. Hatte es 2013 mit 45,7 Prozent noch für 17 Mandate gereicht, kann die SVP jetzt nur noch 15 der 35 Sitze besetzen.
Dritte SVP-Niederlage en suite
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 2008 und der Mandatsmehrheit vor fünf Jahren ist es somit die dritte Niederlage en suite. Doch das Ergebnis ist noch immer gut genug, um nicht als völliges Desaster eingestuft zu werden. Rund 26 Prozentpunkte Respektabstand vor dem Zweitplatzierten zeugen weiterhin von einer tiefen und breiten Verankerung der „Edelweiß“-Partei in der Südtiroler Gesellschaft.
Kompatscher: „Ausnahmestellung als Partei der Mitte europaweit verteidigt“
Kompatscher bezeichnete Montagfrüh das Abschneiden seiner Partei als „gutes Ergebnis“. Die Stimmenverluste würden aber zweifelsohne „schmerzen“. „Es herrscht Genugtuung, nicht Zufriedenheit“, betonte Südtirols Landeshauptmann und begründete dies damit, dass die Südtiroler Volkspartei ihre „Ausnahmestellung“ als Partei der Mitte europaweit verteidigt habe. In punkto Koalitionen wollte er sich nicht festlegen. Man werde nun in „Orientierungsgespräche“ mit anderen Parteien treten und dann die Parteigremien entscheiden lassen, mit wem es konkrete Verhandlungen geben solle.
Die SVP-Spitze machte aber erneut klar, dass man mit jener Partei auf italienischer Seite kooperieren werde, die den größten Vertretungsanspruch für die Sprachgruppe geltend machen könne. „Es gibt nicht viele Möglichkeiten“, erklärte SVP-Chef Philipp Achammer.
Unternehmer Köllensperger sorgt für Überraschung
Für die große Überraschung bei der Landtagswahl sorgte der Unternehmer Paul Köllensperger. Der 48-Jährige erreichte mit seiner gleichnamigen Liste 15,2 Prozent der Stimmen und landete damit hinter der SVP mit sechs Mandaten auf dem zweiten Platz. 2013 war er noch für die Fünf-Sterne-Bewegung in den Landtag eingezogen. Erst im heurigen Juli, also rund drei Monate vor der Landtagswahl, verabschiedete sich Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung, um mit seinem eigenen Team anzutreten. Kritiker vermuteten dahinter lediglich ein wahltaktisches Manöver. Köllensperger sieht seine Bewegung als ein „Angebot der Mitte“ und sich selbst als Sachpolitiker.
Lega in Hauptstadt Bozen auf Platz eins
Die massiv gestärkte Lega wird künftig im Landtag mit vier Mandaten vertreten sein. Die rechtspopulistische Partei von Matteo Salvini landete in der Landeshauptstadt Bozen mit 27,8 Prozent sogar auf Platz eins. 2013 kam sie dort gemeinsam mit dem Team Autonomie und Forza Alto Adige lediglich auf 8,2 Prozent. Die SVP rutschte in Bozen von 22,2 auf 16,6 Prozent ab.
Salvini: „Unglaubliche Zahlen“
Salvini zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut: „Unglaubliche Zahlen aus Südtirol. Die Bürger fordern von der Lega, mit Kraft weiterzumachen. Für mich ist es eine Ehre, mit Mut und Entschlossenheit weiterhin den Weg des Wandels zu gehen“, kommentierte der Innenminister Italiens auf Twitter. Die Lega segelt Italien-weit auf Wachstumskurs. Laut jüngsten Umfragen soll sie ihre Unterstützungswerte gegenüber den Parlamentswahlen vom 4. März auf 30 Prozent fast verdoppelt haben.
Herbe Verluste für deutschsprachige Rechtsparteien
Zum Teil herbe Verluste gab es hingegen für die deutschsprachigen Rechtsparteien. Die Freiheitlichen sackten von 17,9 auf 6,2 Prozent ab und verloren damit beinahe zwei Drittel ihrer Wähler. Auch die Süd-Tiroler Freiheit musste Verluste hinnehmen - wenngleich geringere: Nach 7,2 Prozent im Jahr 2013 erreichte die Bewegung diesmal sechs Prozent.
Nur noch ein Mandat für sozialdemokratische PD
Während die Süd-Tiroler Freiheit damit eines ihrer drei Mandate verliert, müssen die Freiheitlichen vier ihrer sechs Sitze abgeben. Auch der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), bisheriger Koalitionspartner der SVP im Land, musste ein kräftiges Minus hinnehmen: Waren es vor fünf Jahren noch 6,7 Prozent und zwei Mandate, so kommt die Gruppierung nun nur noch auf 3,8 Prozent der Stimmen und ein Mandat. Eine Regierungszusammenarbeit mit der SVP ist somit dahin, da die beiden Parteien über keine Mehrheit im Landtag mehr verfügen.
Grüne können Mandate halten
Die Grünen verloren 1,9 Prozentpunkte, konnten aber mit 6,8 Prozent der Stimmen ihre drei Mandate im Landtag halten. Den Einzug geschafft haben mit jeweils einem Mandat auch die Fünf-Sterne-Bewegung (2,4 Prozent) und die Gruppierung L‘Alto Adige nel cuore Fratelli D‘Italia uniti (1,7 Prozent).
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