Pilz-Kritik an Amon:

„Geheimdienst für ÖVP ein Selbstbedienungsladen?“

(Bild: Zwefo, APA/HANS PUNZ, APA/ROLAND SCHLAGER, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Unter 200 SMS des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Werner Amon an einen Abteilungsleiter des Nachrichtendienstes BVT finden sich auch heikle Textnachrichten: Dass etwa der Ex-Parteimanager per SMS beim BVT Hintergrundinfos über einen aktuellen Terroranschlag bestellte - krone.at berichtete -, sei laut Listengründer Peter Pilz „restlos aufzuklären“. Pilz: „So geht das doch nicht. Wir werden diese 200 SMS auch im Untersuchungsausschuss zum BVT thematisieren.“

Diese Sammlung an SMS aus einem bisher vertraulichen Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeige eins sehr deutlich, meint Pilz: „Natürlich war diese Hausdurchsuchung beim BVT extrem schlecht. Aber wir sehen auch dank dieser jetzt aufgetauchten SMS-Serie, dass bereits vorher vieles ablief, was es zu stoppen galt.“

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Werner Amon war von September 2016 bis Mai 2017 Generalsekretär der ÖVP.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Pilz kündigt deshalb im Gespräch mit der „Krone“ an: „Wir von der Liste Pilz werden im zweiten Teil des BVT-Untersuchungsausschusses ganz genau hinterfragen, was da jahrelang zwischen der ÖVP und dem Nachrichtendienst ablief.“ Besonders belastend für das Image des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei befreundeten Nachrichtendiensten sei, dass offenbar Politiker das BVT als „Geheimdienst-Selbstbedienungsladen“ betrachtet haben könnten.

(Bild: "Krone")

(Bild: "Krone")

„Wir wollen im BVT-U-Ausschuss auch konkrete Antworten darüber, warum sich Amon und der mit ihm befreundete Geheimdienst-Experte im September 2016 mit einem ‚Onkel aus dem Ausland’ besprechen wollten“, sagt Peter Pilz. Zu diesem Treffen erfuhr die „Krone“, dass dabei eine Dirty-Campaigning-Attacke gegen die jetzige türkise Parteispitze abgewendet werden sollte.

(Bild: "Krone")

Ein weiteres Detail aus dem Akt der Staatsanwaltschaft: Für seine Treffen mit dem ÖVP-Politiker Amon hat BVT-Abteilungsleiter P. offenbar auch Spesen verrechnet - etwa 80 Euro für ein gemeinsames Frühstück im Hotel Sacher am 23. November 2016 mit dem „Gelegenheitsinformanten Viator“, dem „Reisenden“. Amon, der Vorsitzende des ständigen parlamentarischen Unterausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung, dürfte also vom Nachrichtendienst, den er im Unterausschuss kontrollieren sollte, als Quelle geführt werden …