„Reine Demagogie“

Macron lehnt Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ab

(Bild: AP)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich gegen einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi seien „reine Demagogie“, sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Er stellte sich mit seinen Äußerungen auch gegen die Position der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die sich gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt“ für einen EU-weiten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ausgesprochen hatte.

Macron: Zuerst Fakten ermitteln
Bevor Konsequenzen gezogen werden, müssten die Fakten ermittelt sein, sagte Macron bei seinem Slowakeibesuch. Wenn man Sanktionen ergreifen wollte, müssten diese alle Bereiche betreffen wie etwa den Verkauf von Autos, oder man müsse individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen treffen. „Aber es ist pure Demagogie zu sagen, dass man den Verkauf von Waffen stoppen muss. Das hat nichts mit der Khashoggi-Affäre zu tun.“ Khashoggi war Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Saudi-Arabien hatte dies erst nach internationalem Druck eingeräumt.