Vizepremier Di Maio:

Italien wird „keinen Euro für Banken ausgeben“

Italiens Außenminister Luigi di Maio will eine eigene Partei gründen.

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Die italienische Regierung will laut Vizepremier Luigi Di Maio angeschlagene italienische Banken, die hohe Bestände an heimischen Anleihen halten, im Krisenfall nicht retten. „Wir stehen den Banken zwar nahe, doch wir werden für sie keinen Euro der Italiener ausgeben. Wir haben dafür schon zu viel in den letzten Jahren ausgegeben“, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Partei am Samstag.

Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hatte am Freitag dagegen einen Zusammenbruch italienischer Banken ausgeschlossen. „Keine Bank wird zusammenbrechen“, versicherte der Lega-Chef.

Salvini: „Regierung wird Banken um jeden Preis verteidigen“
„Wenn jemand denkt, dass er auf Kosten der Anleger und der Italiener spekulieren kann, soll er wissen, dass diese Regierung um jeden Preis ihre Banken, ihre Unternehmen und ihre Wirtschaft verteidigen wird“, sagte Salvini nach Medienangaben vom Freitag.

Italiens Premier Giuseppe Conte (links) und Innenminister Matteo Salvini

(Bild: AFP)

Der Staatssekretär und Lega-Wirtschaftsexperte Stefano Buffagni versuchte ebenfalls zu beruhigen und sagte, die Italiener bräuchten sich um ihre Ersparnisse keine Sorgen machen. „Wir wissen, dass uns intensive Tage und Wochen bevorstehen. Wir werden jedenfalls nicht die Ersparnisse der Italiener gefährden. Wir werden unser Bankensystem verteidigen“, erklärte Buffagni.

Streit um italienischen Haushaltsentwurf
Die italienische Regierung hatte einen Budgetentwurf vorgelegt, der nicht den Regeln in der Eurozone entspricht. So soll das Defizit im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent liegen. Ursprünglich waren 0,8 Prozent zugesagt worden. Der Etat wurde von der EU-Kommission abgelehnt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Italiens Innenminister Matteo Salvini

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Bisher haben die beiden regierenden Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht die geringste Bereitschaft für ein Einlenken gezeigt. Die Entwicklung könnte auch die ohnehin angeschlagenen italienischen Banken belasten, weil diese hohe Bestände an italienischen Staatsanleihen halten.