Thema wird Chefsache

Regierung beruft Gipfel gegen Hass im Netz ein

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Im Internet ist es einfach, Grenzen zu überschreiten, die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, sind jedoch sehr begrenzt. Die Regierung erklärt nun den Kampf gegen Hass im Netz zur Chefsache und beruft einen großen Anti-Gewalt-Gipfel ein. Die Stoßrichtung ist klar: Es braucht dringend gesetzliche Verschärfungen.

Das Video einer Prügelattacke auf eine 15-Jährige, Hasspostings gegen das Neujahrsbaby, weil dessen Mutter Kopftuch trägt, der Fall Sigrid Maurer oder die Beschimpfungen gegen Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die seit der Geburt ihres Kindes besonders viele beleidigende Postings erhält. All das nimmt die Regierung nun zum Anlass, die Themen Hass im Netz und Gewalt gegen Frauen zur Chefsache zu erklären.

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Klare Schranken angestrebt
Gemeinsam mit den Ministern aus den Ressorts Frauen, Medien, Justiz und Inneres sowie Staatssekretärin Karoline Edtstadler laden Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu einem Anti-Gewalt-Gipfel. Mit dabei sollen auch Opfer, Experten, Medienverantwortliche oder auch Betreiber von sozialen Plattformen sein. Schon jetzt ist klar: Es geht um eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen, um klare Schranken und um den Schutz vor den Tätern. Was in der analogen Welt als Delikt gilt und geahndet wird, soll auch in der digitalen Welt verfolgt werden. Betroffene sollen sich rasch wehren können.

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Zum wiederholten Mal diskutiert werden dürfte auch, ob Postings nur noch unter dem richtigen Namen abgeschickt werden dürfen. Experten sind skeptisch, ob dies tatsächlich machbar und vor allem kontrollierbar wäre. FPÖ-Chef Strache, dessen Anhänger im Netz oft nicht gerade zimperlich sind, steigt ein wenig auf die Bremse: Man müsse darauf achten, nicht in einen alles kontrollierenden Überwachungsstaat abzugleiten. Generell will die Regierung, so scheint’s, unter sich bleiben: Einem Antrag der Opposition für strengere Gesetze stimmte Türkis-Blau nicht zu.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung