Kritik auch von UNO

Nein zu Pakt: „Schneiden uns ins eigene Fleisch“

Der Beschluss der Bundesregierung, dass sich Österreich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen werde, hat sowohl innenpolitisch als auch international für reichlich Kritik gesorgt: Die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, findet die Ankündigung „extrem bedauerlich“. Österreich sei in dem Verhandlungsprozess der vergangenen Monate „sehr aktiv“ und „geschickt“ gewesen, so Arbour am Donnerstag. Völkerrechtsexperte Manfred Nowak warnte sogar: „Wir schneiden uns damit ins eigene Fleisch.“

Dem Argument, dass der Pakt eine Gefahr für die nationale Souveränität darstellen könnte, konnte Arbour nicht viel abgewinnen. Dieses Argument sei „unbegründet“. Auch die Opposition warf Türkis-Blau vor, Österreichs internationalen Ruf aufs Spiel zu setzen und bloß vordergründig innenpolitisch punkten zu wollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im ORF-Radio sein Bedauern über die Entscheidung aus.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

(Bild: United Nations, APA/BKA/Arno Melicharek, APA/Hans Punz, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

(Bild: AP)

„Wir schneiden uns ins eigene Fleisch“
Kritik kam auch von Völkerrechtlern. Manfred Nowak bezeichnete den Ausstieg Wiens aus dem UNO-Migrationspakt als „fatales Signal“. „Wir schneiden uns hier ins eigene Fleisch“. Energisch bestritt er, dass der Pakt ein Recht auf Migration schaffen werde. Wolfgang Benedek sagte gegenüber der „ZiB2“: „Ich denke, dass sich Österreich damit gegenüber der Staatengemeinschaft isoliert, dass wir uns in eine Außenseiterposition begeben, dass wir dadurch in Zukunft auch weniger gefragt sind bei der internationalen Kooperation. Und das als ein UNO-Sitzstaat. Das ist wirklich das falsche Signal.“

Jurist und Menschenrechtsanwalt, Manfred Nowak

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Regierung beschloss Ausstieg
Am Mittwoch erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass Österreich dem Migrationspakt nicht beitreten werde. Man erachte ihn nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration, betonten Kurz und Strache.

Flüchtlingsströme besser organisieren
Die UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe. 

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Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobil gemacht. Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban aus dem Abkommen ausgestiegen. Auch andere Länder wie Australien oder Polen haben Skepsis angemeldet. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.