Handfester Streit
Trump zu Reporter: „Sie sind ein Feind des Volkes“
Donald Trump hatte schon immer ein angespanntes Verhältnis zu den Medien, am Mittwoch ist dieses aber wieder einmal eskaliert. Bei der Pressekonferenz des US-Präsidenten nach der geschlagenen Kongresswahl kam es zwischen ihm und CNN-Reporter Jim Acosta zu einem handfesten Streit, als dieser Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen stellte. „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“, schnauzte Trump Acosta an. Und weiter: „Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes.“ Der Sender müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen. Wenig später wurde Acostas Akkreditierung für das Weiße Haus „bis auf Weiteres“ eingezogen, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitteilte.
Der US-Präsident sprach während der Pressekonferenz ferner von „feindseligen Medien“. Mehrmals forderte er Journalisten auf, den Mund zu halten (im Video oben sehen Sie Ausschnitte dieser Auseinandersetzungen mit den Journalisten). Trump war bereits vor fast zwei Jahren in New York - noch vor seiner Amtseinführung - in Aufsehen erregender Weise mit Acosta aneinandergeraten, weil ihm dessen Fragen nicht gefallen hatten.
CNN spricht von „Bedrohung für unsere Demokratie“
CNN verurteilte in einem Statement die Äußerungen Trumps: „Die andauernden Angriffe des Präsidenten auf die Presse sind deutlich zu weit gegangen. Sie sind nicht nur gefährlich, sie sind verstörend unamerikanisch.“ Trump habe zwar einen Eid auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Pressefreiheit geleistet und sei somit zu deren Schutz verpflichtet, er habe aber wiederholt deutlich gemacht, dass er für die Pressefreiheit keinerlei Respekt übrig habe. „Wir stehen hinter Jim Acosta und seinen Kollegen überall“, heißt es in der Antwort der Firmenleitung auf den Streit Trumps mit dem Reporter. Der Entzug der Akkreditierung sei „beispiellos“ und „eine Bedrohung für unsere Demokratie“.
Aufruf zur Zusammenarbeit an Demokraten
Angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse im Parlament rief Trump die Demokraten bei der Pressekonferenz zudem zur Zusammenarbeit auf. „Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrechtzuerhalten“, erklärte er. Er verband seinen Aufruf zur Einigkeit aber auch mit einer Drohung an die Demokraten. Sollten sie ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus dazu nutzen, um Verfahren gegen ihn einzuleiten, so würde er eine „kämpferische Haltung einnehmen“. „Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser spielen.“
Sessions nicht mehr Justizminister
Auf Twitter verkündete Trump zudem auch eine personelle Veränderung in seinem Stab: US-Justizminister Jeff Sessions muss seinen Posten räumen, sein Stabschef Matthew G. Whitaker übernimmt vorübergehend. In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein. Trump dankte ihm in seinem kurzen Text für seine Dienste und wünschte ihm alles Gute.
Schon vor längerer Zeit in Ungnade gefallen
Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Der US-Präsident hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.
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