Start am 1. Juli 2019

BVT-Reform: 100 Mann zusätzlich und neue Einheit

(Bild: Andi Schiel)

Nach turbulenten Monaten mit Hausdurchsuchung, Suspendierungen und U-Ausschuss hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine umfassende Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angekündigt. Demnach soll das BVT um 100 Mann aufgestockt und um eine neue Einheit ausgebaut werden. Als Starttermin wird der 1. Juli 2019 genannt.

Wie aus einem internen Papier hervorgeht, ist - entgegen den ursprünglichen Ankündigungen - geplant, dass Staatsschutz-Ermittlungen nicht mehr an das Bundeskriminalamt abgetreten, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden sollen. Damit könnte auch eine Reihe von Spitzenposten neu ausgeschrieben werden, mutmaßen Beobachter.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Weiterentwicklung des BVT“
Die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, bestätigte gegenüber dem „Kurier“ die Umbaupläne und auch Informationen, wonach rund 100 Mann zusätzlich aufgenommen werden. Kardeis spricht von einer „Weiterentwicklung des BVT“, die derzeit umgesetzt wird. „Es gab ein paar Varianten. Das Ergebnis ist nun: Trennung ja, aber innerhalb des BVT auch aus Gründen der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte die Generaldirektorin.

Befürchtungen, wonach durch die Reform alle BVT-Mitarbeiter durch ein Auswahlverfahren müssen, trat Kardeis entgegen: „Wir reden hier nicht von allen Posten. Man muss sich jeden Arbeitsplatz einzeln anschauen.“ Laut rechtlicher Lage können Posten neu ausgeschrieben werden, wenn es 25 Prozent Veränderung am Arbeitsplatz gibt, ab 50 Prozent müsse das sogar geschehen.