„Kennen Inhalt nicht“

Migrationspakt: Juncker spottet über Regierung

Österreichs „Nein“ zum UNO-Migrationspakt sorgt weiter für Diskussionsstoff. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spottet nun über die Regierung. Er wirft ihr vor, den Pakt gar nicht gelesen zu haben und den Inhalt nicht zu kennen.

„Jene Länder, die den Pakt verlassen“, würden das nicht tun, „wenn sie ihn gelesen hätten“, behauptete Juncker bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Montag. Der Kommissionspräsident wirft Österreich und den anderen Nicht-Unterzeichnern also vor, den Inhalt des Paktes nicht zu kennen. Dies bestätigte auch ein Sprecher der Kommission.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

(Bild: AP)

Kommission: „In Wahrheit weniger illegale Flüchtlinge“
Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien oder Bulgarien, wonach der UNO-Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten nicht. In Wahrheit würden bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen, so die Kommission.

Mit dem Pakt will die UNO eine „geordnete Migration zum Wohle aller“ erreichen. Zuwanderer sollen auch ohne Dokumente Zugang zu Sozialleistungen haben.

(Bild: un.org, AFP, krone.at-Grafik)

Klare Mehrheit gegen den Pakt
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ist eine klare Mehrheit der Österreicher gegen den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“. 49 Prozent sprachen sich in einer entsprechenden Umfrage gegen das Unterzeichnen des Pakts aus, während nur 29 Prozent dafür sind.

Knapp ein Drittel (31 Prozent) der insgesamt 500 Befragten stimmte laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Unique Research der Entscheidung von ÖVP und FPÖ „sehr zu“, weitere 18 Prozent stimmten „eher zu“. Neun Prozent der Befragten gaben - bei einer maximalen statistischen Schwankungsbreite von +/-4,4 Prozent - an, den UN-Migrationspakt gar nicht zu kennen, während 13 Prozent keine Meinung dazu hatten.