Merkels Nachfolgerin?

Kramp-Karrenbauer will bald nach Syrien abschieben

Angela Merkels mögliche Nachfolgerin an der Spitze der CDU, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, sorgt in Deutschland derzeit für Diskussionen. Die 56-Jährige stellte die Möglichkeit in Aussicht, abgelehnte straffällig gewordene Asylwerber bald wieder nach Syrien abzuschieben.

„Bestimmte Regionen Syriens könnten in absehbarer Zeit sicher genug sein, um abgelehnte straffällig gewordene Asylsuchende dorthin abzuschieben“, erklärte sie der deutschen „Bild“. Diese Aussage sorgt in Deutschland aktuell für heftige Debatten. Wie das Blatt berichtet, wurde das Auswärtige Amt vom Innenministerium beauftragt, bis Ende November die politische Lage in Syrien neu zu bewerten.

Kaum Informationen aus erster Hand
Das ist jedoch keine allzu leichte Aufgabe. „Zu berücksichtigen ist, dass die deutsche Botschaft in Damaskus geschlossen ist, derzeit keine Reisen nach Syrien durchgeführt werden und es auch sonst äußerst herausfordernd ist, verlässliche Erkenntnisse aus erster Hand über die Lage im Land zu bekommen“, steht der „Bild“ zufolge in einem internen Vermerk.

Zerbombte Häuserruinen in Idlib

(Bild: AP)

Bekannt ist, dass es aktuell in mehreren syrischen Regionen nahezu täglich Kämpfe gibt: rund um Idlib und im äußersten Osten des Landes. Rund 60 Prozent des Landes stehen wieder unter Kontrolle des Assad-Regimes und sind laut Russland „befriedet“.

Amnesty International: „Noch immer Folter, Haft und Tötungen“
Ilyas Saliba ist Nahost-Experte bei Amnesty International und kann mit Kramp-Karrenbauers Vorschlag überhaupt nichts anfangen. „Noch immer kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter in Haft und außergerichtlichen Tötungen durch die Sicherheitsdienste der syrischen Regierung“, wird er in dem Bericht zitiert. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 seien „mindestens 82.000 Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen“.