In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Notstandshilfe - beziehungsweise um das von der Regierung geplante „Arbeitslosengeld Neu“ - kam ein Aspekt bisher zu kurz: Kann eine Neuregelung die nach wie vor hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen, die über ein Jahr lang keinen Job haben, senken?
Rund 100.000 Menschen sind derzeit bei uns langzeitarbeitslos. Das ist, weil die Wirtschaft heuer gut läuft, zwar ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr (siehe Grafik). Aber in der mehrjährigen Betrachtung ist das Minus nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vor zehn Jahren gab es erst 34.500 Langzeitarbeitslose. 2008 waren 16 Prozent aller Erwerbslosen ein Jahr oder länger auf Jobsuche, jetzt sind es 34 Prozent.
Neue Regelung könnte Notstandshilfe zeitlich begrenzen
Die Betroffenen erhalten im Normalfall die Notstandshilfe in Höhe von etwas über 50 Prozent des letztbezogenen Nettogehalts - und das unbegrenzt lange, sofern sie dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen. „Eine neue Regelung könnte darauf abzielen, das zeitlich zu begrenzen“, sagt Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer vom Institut für Höhere Studien. Wer lange keinen Arbeitsplatz findet, würde dann, etwa nach 18 oder 24 Monaten, keine Notstandshilfe mehr bekommen, sondern müsste um Mindestsicherung ansuchen. Hofer: „Rein statistisch würde dadurch die Zahl der Langzeitarbeitslosen geringer werden.“ De facto gäbe es nur eine Verschiebung in die Mindestsicherung.
Auch Herbert Buchinger, Vorstand des Arbeitsmarktservice, glaubt nicht, dass neue Bezugs-Regelungen erzwingen könnten, dass Langzeitarbeitslose schneller eine neue Stelle finden: „Versorgungssysteme beeinflussen ja nicht Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt.“ Das AMS hilft aber Langzeitbeschäftigungslosen, indem es sie z. B. durch Schulungen fit für die Erfordernisse der Unternehmen macht.
„Eingliederungsbeihilfe“ als Förderinstrument des AMS
Außerdem versucht man, Betroffene mit Förderinstrumenten wieder ins Erwerbsleben zu integrieren. So hat das AMS im Vorjahr rund 217 Millionen Euro für die sogenannte Eingliederungsbeihilfe ausgegeben. Das ist eine zeitlich befristete Lohnsubvention für Betriebe, die langzeitarbeitslose Personen einstellen. Buchinger ist mit dem Erfolg zufrieden: „Zwei Drittel der Menschen bleiben danach bei der Firma beschäftigt oder finden gleich im Anschluss einen Arbeitsplatz bei einem anderen Unternehmen.“
Eine weitere Maßnahme zielt darauf ab, Betroffenen zeitlich befristete Beschäftigungen in sozialökonomischen Betrieben und Projekten zu verschaffen. Das hat das AMS zuletzt knapp 165 Millionen Euro gekostet. 30 Prozent der Teilnehmer finden anschließend einen Job.
Mehr als die Hälfte der Betroffenen ist älter als 45 Jahre
Ein Problem ist, dass von den rund 100.000 Langzeitbeschäftigungslosen fast 56.000 älter als 45 Jahre sind. Um sie besser zu vermitteln, braucht es laut den Experten neue Initiativen der Politik. Eine Idee wären steuerliche Vorteile für Firmen, die Ältere einstellen. Buchinger denkt auch an „Marketingmaßnahmen, die sich an Betriebe wenden und aufzeigen, dass Jobsuchende mit Erfahrung oft Vorteile haben“.
Vergil Siegl, Kronen Zeitung
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