Küssel-Vertrauter

Security aus Neonazi-Szene arbeitete für Parlament

Der BVT-U-Ausschuss im Parlament

(Bild: APA/HANS PUNZ, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Die Parlamentsdirektion habe die externe Firma diesbezüglich um Aufklärung gebeten, hieß es am Freitagabend. Die Firma selbst sprach von einer „Überprüfung durch die Behörden“.

Wie der „Standard“ berichtet, sei der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er demnach dessen Ehefrau begleitet haben.

Neonazi-Events zwischen Diensten beim U-Ausschuss
 Weitere Fotos sollen ihn demnach am 13. Oktober - also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss - bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz, dem „Kampf der Nibelungen“, zeigen. Dort habe er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Alpen-Donau.info“ getragen - Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.

Gottfried Küssel bei einer Berufungsverhandlung im Jahr 2014

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Als Security hatte der Mann, der auch Burschenschafter sein soll, unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz live übertragen werden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich.

Der Untersuchungsausschuss zum BVT

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Kontakte nicht überprüft?
Nach Angaben der Parlamentsdirektion handelt es sich um einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma. Laut Vertrag sei demnach eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen. Offenbar wurden aber die Kontakte des Mannes ins rechte Milieu nicht überprüft. Die Parlamentsdirektion habe inzwischen das Sicherheitsunternehmen kontaktiert und um Aufklärung gebeten, erklärte ein Sprecher gegenüber „profil“.

Mitarbeiter „sofort dienstfrei gestellt“
Das engagierte Sicherheitsunternehmen selbst weist die Verantwortung von sich: Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen und er sei von den Behörden „selbstverständlich sicherheitsüberprüft“ worden. „Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Person heute sofort dienstfrei gestellt und hat keinen Zutritt mehr ins Parlament“, versicherte ein Sprecher des Unternehmens.