Wut auf Macron
Spritpreis-Proteste eskalieren: Frau getötet!
Seit Wochen ist von einer „Hetzjagd auf Autofahrer“ die Rede, wenn in Frankreich über Steuererhöhungen auf Treibstoffe diskutiert wird. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hebt im Kampf gegen die Luftverschmutzung seit Jahresanfang laufend die Treibstoffsteuern an. Superbenzin kostet derzeit zwei Euro pro Liter. Mittlerweile hat sich eine Protestbewegung namens „Gelbe Westen“ gebildet. Die Stimmung wird immer angespannter, am Samstag ist bei landesweiten Protesten mit Straßenblockaden bereits eine Aktivistin getötet worden. Eine Autolenkerin geriet angesichts einer Straßenblockade in Panik und überfuhr eine Demonstrantin.
Die Frau wollte laut Angaben des französischen Innenministeriums ihre Tochter zum Arzt bringen und geriet in Panik, als Demonstranten begannen, auf das Auto der Französin enizuschlagen. Sie habe Gas gegeben und die Frau umgefahren. Die Autofahrerin erlitt einen Schock und wurde in Gewahrsam genommen. Der Unfall ereignete sich demnach in Pont-de-Beauvoisin, nördlich von Grenoble.
Schwerer Unfall an deutscher Grenze
Auch andernorts kam es zu Zwischenfällen. Nach Angaben des Innenministers gab es auch in Selestat nahe der Grenze zu Deutschland einen Unfall „mit schweren Folgen“, das Opfer sei aber nicht ums Leben gekommen. In Grasse in Südfrankreich versuchte nach Angaben der örtlichen Präfektur ein Autofahrer eine Straßensperre zu durchbrechen und fuhr dabei einen Polizisten um. Der Beamte erlitt leichte Verletzungen, der Fahrer wurde festgenommen (siehe Video unten).
In ganz Frankreich kommt es derzeit zu Blockaden von Verkehrsachsen, Kreisverkehren und Mautstellen. Medienberichten zufolge sind die wenigsten der Aktionen offiziell angemeldet. Es werden massive Verkehrsprobleme und sogar ein Kollaps befürchtet. Nach Polizeiangaben werden Protestaktionen in mehr als 600 Städten und Gemeinden landesweit stattfinden. Schwerpunkte der Mobilisierung dürften demnach das Elsass und die Region Nord-Pas-de-Calais sein.
Die Aktionen in der Hauptstadt würden sich den ganzen Tag hinziehen, sagte der 31-jährige Taxifahrer Steve gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Trotz des Einsatzes von Spezialkräften der Polizei planen die Demonstranten demnach, im Schneckentempo über die Pariser Stadtautobahn zu fahren und so den Verkehr zu behindern.
Breite Unterstützung für „Gelbe Westen“
Die Demonstranten der „Gelben Westen“ können sich auf die Unterstützung einer breiten Mehrheit der Franzosen berufen: Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa unterstützen drei Viertel der Befragten die Protestbewegung. 15 Prozent der Befragten kündigten an, sich selbst beteiligen zu wollen. Die Wut auf Präsident Macron wächst auch. Viele sind der Meinung, dass Autofahrer als „Goldesel der Nation“ missbraucht würden.
Premier: „Ein Land zu blockieren, ist nicht akzeptabel“
Auf die massiven Behinderungen reagierte die Regierung in Paris erbost. „Man kann demonstrieren, aber ein Land zu blockieren, wenn es sein kann, dass Krankenwagen durchkommen müssen, dass jeder von uns morgen durchkommen muss, das ist offensichtlich nicht akzeptabel“, sagte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Freitag. Das Recht, seine Meinung zu sagen und zu demonstrieren, sei in Frankreich selbstverständlich garantiert. Allerdings dürfe die Sicherheit anderer nicht gefährdet werden.
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