Neuer BVT-Skandal

Kickl reagiert: „Jetzt interne Ermittlungen“

17.11.2018 16:45

„Im Interesse der nationalen Sicherheit“ will der Innenminister noch nicht viel zum neuen Skandalfall im BVT sagen, den die „Krone“ aufgedeckt hat. Allerdings bestätigte Herbert Kickl indirekt die Alimentierung eines syrischen Folter-Generals durch Österreichs Geheimdienst: „Die Justiz ermittelt, auch im Innenministerium wurde eine interne Untersuchung eingeleitet.“

Innenminister Herbert Kickl kommentierte am Samstag nur knapp die von BVT-Mitarbeitern im Juni 2015 organisierte Einreise des syrischen Brigadegenerals und Kriegsverbrechers Khaled H. nach Österreich: „Ich bitte die Öffentlichkeit um Verständnis, dass im Interesse der nationalen Sicherheit noch keine näheren Auskünfte erteilt werden dürfen. Die Justiz ermittelt, und es gibt eine interne Untersuchung.“

Wohnung, Geld, Asyl in Österreich für Khaled H.
Der Fall wird auch von anderen befreundeten Nachrichtendiensten mit gewisser Sorge betrachtet: Wie berichtet, wurde General Khaled H. (56), der in der syrischen Stadt ar-Raqqa zahlreiche Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt und grausame Folterungen befohlen haben soll, 2015 von BVT-Beamten in Paris abgeholt und per Bahn nach Wien eskortiert - angeblich auf Wunsch eines Geheimdienstes einer Regionalmacht im Nahen Osten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Wohnung des Schwiegervaters als Fluchtburg
In Österreich organisierte das BVT Quartier, Geld und einen positiven Asylbescheid, den Khaled H. in nur sechs Monaten bekam. Anfangs lebte er in der Wohnung des Schwiegervaters jenes Verfassungsschützers, der ohnehin schon im BVT-Skandalsumpf aktenkundig ist und beste Kontakte zu einem ÖVP-Politiker hat. Nach drei Jahren Gastfreundschaft in Österreich soll der Syrer jetzt spurlos verschwunden sein.

Der syrische General türmte 2013 aus Syrien und reiste im Juni 2015 in Begleitung zweier BVT-Mitarbeiter mit dem Zug von Paris nach Wien. Mit seinem Konventionspass durfte er dann im Jänner 2017 sogar nach Moskau reisen.

(Bild: Morukc Umnaber/dpa, krone.at-Grafik, „Krone“-Grafik)

BVT wird reformiert: 100 zusätzliche Mitarbeiter
Mit der Causa Khaled H. ist die Skandal-Serie rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung um eine brisante Facette reicher. Nach turbulenten Monaten mit Hausdurchsuchung, Suspendierungen und U-Ausschuss leitete Innenminister Kickl nun die angekündigte umfassende Reform des BVT ein: Das Bundesamt wird um 100 Personen aufgestockt, als Starttermin gilt der 1. Juli 2019.

Effektiv neu seien 40 zur Umsetzung des „Informationssicherheitsgesetzes“ vorgesehene Mitarbeiter, erklärte Kickl. Das zusätzliche Observationspersonal (40 Personen) soll aus der Direktion für Sondereinheiten übersiedeln, 20 Mitarbeiter sind für Informationsbeschaffung und Analyse vorgesehen. „Umfärbungen“ werde es nicht geben, versicherte der Innenminister.