Die nächste BVT-Panne:

Fünf verdeckte Ermittler von Kollegin verraten?

Kaum eine Woche ohne neuen Wirbel um Österreichs Nachrichtendienst: Laut Geheimdienst-Informationen soll die Extremismus-Expertin des BVT selbst fünf verdeckt in der Neonazi-Szene arbeitende Führungsoffiziere enttarnt haben - nämlich mit ihrer Aussage bei der Justiz. Der Akt kam dann in den U-Ausschuss, damit hatten Dutzende Politiker und deren Mitarbeiter die brisante Information. Die verdeckten Fahnder mussten abgezogen werden.

Erst kürzlich hat auch die „Presse“ über das Auffliegen der verdeckten Ermittler des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) berichtet. Der Hintergrund zu dieser erneuten Schlappe in Österreichs zivilem Nachrichtendienst blieb aber unbeleuchtet: Laut Informationen, die nun der „Krone“ anvertraut worden sind, dürfte eine Kollegin diese Extremismus-Ermittler enttarnt haben (siehe Faksimile unten).

(Bild: krone.at-Grafik)

„Ermittler und ihre Familien wurden unnötiger Gefährdung ausgesetzt“
Ein BVT-Insider berichtet: „Die Extremismus-Expertin hat bei ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft alle Namen und Dienstverwendungen dieser geheim arbeitenden Fahnder genannt. Auch diese Seite ging - absolut korrekt - dann als Bestandteil des gesamten Akts in den parlamentarischen U-Ausschuss. Damit waren die verdeckten BVT-Ermittler geoutet und mussten von ihren Aufgaben sofort abgezogen werden. Und noch mehr: Auch sie selbst und ihre Familien wurden damit einer unnötigen zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt.“

Im BVT und im Innenministerium will dazu niemand konkret Stellung nehmen. Einziger Kommentar: „Wir müssen diese Möglichkeit noch überprüfen.“

Korruption, Sex-Post, „Nanny“ für Kriegsverbrecher
Diese durchaus gefährliche Panne ist nur ein weiterer Fall in einer Serie an Krisensituationen im BVT: So flog erst vor Kurzem auf, wie BVT-Beamte Mitarbeiterinnen per WhatsApp mit ordinären Sex-Fotos belästigten und wie sich BVT-Mitarbeiter jahrelang Nazi-Postings zuschickten.

(Bild: Andi Schiel, Klemens Groh, zVg, krone.at-Grafik)

Dazu deckte die „Krone“ in der Vorwoche auf, dass Ermittler des BVT einen syrischen Kriegsverbrecher nach Österreich schleusten und Brigadegeneral Khaled H. (56) binnen sechs Monaten einen positiven Asylbescheid sowie Geld und Quartier organisierten. Dieses „Nanny-Service“ für einen Foltergeneral sei auf Wunsch eines befreundeten Geheimdienstes einer Regionalmacht im Nahen Osten abgewickelt worden.

(Bild: Morukc Umnaber/dpa, krone.at-Grafik, "Krone"-Grafik)

Ein deutscher Geheimdienst-Experte, der über sämtliche Fälle informiert ist, kommentierte die aktuelle Situation im BVT so: „In jedem anderen mitteleuropäischen Land würde sich längst die Führungsfrage stellen.“