Flyer verteilt

Infostand der Identitären als Demo „getarnt“

(Bild: REUTERS)

Die Identitäre Bewegung nutzte am vergangenen Samstag den vorweihnachtlichen Trubel in der Grazer Innenstadt als Bühne. Die rechten Aktivisten bauten in der Herrengasse einen Infostand auf und verteilten Flyer. Eine Gegendemonstration und ein Polizeieinsatz waren die Folge. Die Ereignisse werfen Fragen auf.

Linke Aktivisten kreisten den Stand vor dem Landhaus ein, spannten Regenschirme auf und skandierten lauthals: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“ Es soll sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Es dauerte nicht lange, bis auch die Polizei eintraf und die Gegendemo, die nicht angemeldet war, auflöste.

Fragt sich, warum die Stadt Graz einen Infostand einer Gruppierung, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft wird und in der Vergangenheit immer wieder mit verstörenden Aktionen aufgefallen ist, genehmigt.

Nachfrage im Büro von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP): „Dieser Infostand wurde als Demonstration angemeldet - dafür ist die Polizei zuständig“, sagt dessen Sprecher Thomas Rajakovics. Die Stadt würde so einen Stand nicht bewilligen: „Das betrifft nicht nur Rechtsextreme, sondern auch radikale Tierschützer und religiöse Fanatiker, wie zum Beispiel Islamisten.“ So wurden die Koranverteilungen von Salafisten in der Landeshauptstadt gestoppt.

Polizei musste rechte Aktivisten schützen
Zurück zu dem Vorfall am Samstag: Gerhard Lecker, der Leiter der Polizeibehörde, die für Demonstrationen zuständig ist, war auch vor Ort. Er erklärt, warum man gegen die linken Aktivisten vorging: „Es ist unsere Aufgabe, eine angemeldete Versammlung zu schützen.“ Dass sie in diesem Fall den Charakter eines Infostandes hatte, sah auch er so. Faktum sei aber, dass die Identitären alle formalen Voraussetzungen erfüllt hätten.

Der Verein gegen Tierfabriken (VgT), der am Grazer Hauptplatz immer wieder einen sehr umstrittenen Infostand hat, meldet diesen auch als Versammlung an. Die Polizei hat das zweimal untersagt - die Tierschützer haben dagegen berufen und Recht bekommen.

Übrigens: Die politischen Parteien sollen das ebenfalls so machen. Abgesehen davon, dass Demos nur schwer zu untersagen sind, schließlich ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht, hat diese Vorgehensweise nämlich noch einen Vorteil: Sie kostet nichts...