Caritas kritisch:

„Ziel der Regierung sollte ja weniger Armut sein“

Am Mittwoch hat die türkis-blaue Bundesregierung ihre lange erwartete Reform der Mindestsicherung präsentiert. Neben Personen mit mangelnden Deutschkenntnissen sind besonders Familien mit mehreren Kindern von den Kürzungen betroffen. Was die Regierung als „faire Reform“ lobt, sieht Klaus Schwertner, Generalsekretär der Wiener Caritas, durchaus kritisch. Ein Thema sei zum Beispiel die Kinderarmut: „Hier sind wir besorgt, dass es zu einem Anstieg kommen könnte. Und dabei sollte es ja das Ziel einer Bundesregierung sein, dass es zu weniger Armut in einem Land kommt, besonders wenn es dabei um Kinder und Jugendliche geht“, so Schwertner im krone.tv-Studio.

Die Reform sei ja schon länger angekündigt worden - „das neue Gesetz kennen wir aber noch nicht“, gibt Schwertner in Sachen Mindestsicherungsreform zu bedenken. Derzeit gebe es lediglich eine Ankündigung, dass es eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung geben soll. Die Caritas habe eine solche Vereinheitlichung immer wieder gefordert: „Die Menschenwürde muss vom Neusiedler See bis zum Bodensee gleich sein.“ Dabei könne nur ein Maß gelten: „die Maßeinheit Mensch“. Denn: „Bei der Mindestsicherung geht es um das letzte Netz, das die Menschen auffängt in bitterer Armut.“

(Bild: krone.tv)

„Die klassische Familie wird schlechtergestellt“
Man müsse sich dennoch eventuelle Verschlechterungen und Verbesserungen anschauen. Das Plus für Alleinerzieherinnen sei zwar positiv, doch „die klassische Familie wird schlechtergestellt“, so Schwertner in Bezug auf die Reform des Kindergeldes: „Hier sind viele österreichische Familien auch betroffen, die weniger Geld im Börserl haben werden.“ Und das, obwohl viele von ihnen jetzt schon nicht wüssten, wie sie Essen kaufen oder Heizkosten und Miete bezahlen sollen. 

(Bild: krone.tv)

In 60 Prozent der Haushalte von Mindestsicherungsbeziehern würden nun einmal Kinder leben, betont der Wiener Caritas-Generalsekretär: „Hier muss man schon sehr genau hinschauen, wie man diesen Kindern helfen kann.“ Besonders die Wohnsituationen seien oft prekär, aber auch Bildungs- und Gesundheitsfragen seien Thema. Positiv vermerkt Schwertner, dass es durch die bundesweite Vereinheitlichung künftig auch einheitliche Zahlen zur Mindestsicherung geben werde. Auch dass die Bundesländer mehr Spielraum für leistbares Wohnen bekommen würden, sei ein Fortschritt. 

Die Regierung sieht eine „faire Reform der Mindestsicherung“.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Bekenntnis gegen Hartz-4-Modell“
Kritisch sieht der Caritas-Generalsekretär dagegen eine mögliche Abschaffung der Notstandshilfe. Er ortet hier einen potenziellen Anstieg der Altersarmut: „Ich wünsche mir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis GEGEN ein Hartz-4-Modell wie in Deutschland. Das haben wir bis heute nicht gehört.“

„Ein Funken Wärme“-Aktion mit der „Krone“
Die Mindestsicherungsreform müsse sich vor allem an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren, betont Schwertnter: „220.000 Menschen in Österreich können sich diesen Winter das Heizen nicht leisten. Daher bin ich besonders dankbar, dass wir gemeinsam mit der ,Krone‘ wieder die Aktion ,Ein Funken Wärme‘ durchführen.“

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Kennwort: Ein Funken Wärme
AT23 2011 1000 0123 4560
BIC: GIBAATWWXXX
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