Neue Ruhezeiten
EU will „Nomadentum“ der Lkw-Fahrer beenden
Wenn es nach dem Willen der EU-Staaten geht, sollen Lkw-Chauffeure nicht mehr in ihren Fahrerkabinen schlafen dürfen und in Zukunft das Recht haben, alle drei bis vier Wochen heimzukommen. Darauf hat sich der Verkehrsministerrat nach Marathonverhandlungen in der Nacht auf Dienstag geeinigt. Die EU will damit das derzeit bestehende „Nomadentum“ von Lkw-Fahrern - wochenlange Touren ohne feste Unterkünfte - beenden. Damit das Paket in Kraft tritt, muss das EU-Parlament noch zustimmen.
Enthalten sind auch neue Regeln für die Kabotage, das heißt für Transporte innerhalb eines anderen EU-Staates. Weiterhin sollen maximal drei Kabotage-Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt sein, teilte der EU-Ministerrat mit. Die Kontrollen sollen dabei verstärkt werden. Um systematische Kabotage zu verhindern, einigten sich die EU-Staaten auf eine „Abkühlphase“ von fünf Tagen, bevor weitere Kabotage-Transportfahrten im selben Land mit demselben Lkw durchgeführt werden dürfen.
Ein Schlüssel für die neuen Regeln ist der „digitale Tachograf“, der in einer neueren Version bis 2024 in allen Lastwagen für internationale Transporte vorhanden sein muss. Das Gerät registriert automatisch, wann und wo ein Lkw eine Grenze passiert hat, und zeichnet auch Lade- und Entladetätigkeiten auf.
Die Frächter müssen laut den unter dem Titel „Mobilitätspakt“ vereinbarten Regeln sicherstellen, dass Fahrer maximal alle vier Wochen in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn sich der Fahrer für zwei reduzierte Ruhezeiten pro Woche entscheidet, muss er bereits alle drei Wochen zurückkehren können.
Hofer stolz auf „umfassendste Einigung“ der EU-Ratspräsidentschaft
Der aktuelle EU-Ratsvorsitzende, Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), bezeichnete die Einigung als die umfassendste in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zwei Millionen Arbeitnehmer seien von den neuen Regeln betroffen. Deren soziale Rechte würden massiv verbessert, Sozialdumping, unfairer Wettbewerb und illegale Kabotage verhindert, sagte Hofer. „Das Übernachten auf dem Parkplatz gehört der Vergangenheit an“, so der Verkehrsminister.
EU-Kommission dankt österreichischem Vorsitz
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc dankte Hofer und dem österreichischen EU-Vorsitz für das „herausragende Ergebnis“. Hofer stellte mit Blick auf die osteuropäischen EU-Staaten, die liberalere Regeln wollten, fest, dass sich vielleicht nicht alle als Gewinner sehen würden.
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