Details bleiben offen

Ministerrat: Erster Trippelschritt zu Pflege neu

Monatelang hat Türkis-Blau angekündigt, Ende des Jahres ein Konzept für die Pflegereform vorzulegen. Im Ministerrat am Dienstag einigten sich ÖVP und FPÖ nun zumindest einmal auf einen vagen Plan, worüber man in puncto Pflege reden möchte. Details blieben offen, die Reform soll es erst Ende 2019 geben.

Die Regierung hat am Dienstag einen ersten Schritt zur Reform der Pflege gesetzt. Beschlossen wird ein 15-seitiges Papier, das jene Schritte benennt, die schließlich Ende 2019 in ein fertiges Konzept inklusive Gesetzen münden soll. Zuvor soll Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit einer internationalen Vergleichsstudie Entscheidungsgrundlagen für die künftige Finanzierung schaffen. Den internationalen Vergleich der Finanzierungssysteme, der Grundlage dafür sein soll, will man Mitte 2019 fertig haben.

Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) und Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Fünf Punkte listete Hartinger-Klein beim Pressefoyer nach dem Ministerrat konkret auf, Details blieb sie aber schuldig:

1. Steuerung und Organisation: Hier soll geklärt werden, was der einzelne zu Pflegende braucht - von einer Essenslieferung bis zu einer Krankenschwester.
2. Pflegende Angehörige sollen mehr Unterstützung erhalten.
3. Pflegepersonal: Die Anreize, einen pflegenden Beruf zu ergreifen, sollen verbessert werden.
4. Digitalisierung: Das sogenannte Assisted Living soll verstärkt Einzug halten. Dieses umfasst elektronische Systeme oder Dienstleistungen, die das Leben älterer Menschen unterstützen.
5. Finanzierung: Hier soll die Studie Entscheidungsgrundlagen liefern. Fakt ist laut Hartinger-Klein, dass es sich um eine nachhaltige Finanzierung handeln soll.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die wichtigste Frage ist: Wie soll die Pflege künftig bezahlt werden? Ob die Tendenz in Richtung Pflegeversicherung geht, hat die Regierungsspitze zuletzt noch offengelassen. Die ÖVP tendiert zur Versicherung, die FPÖ lehnt dies ab. „Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge bleibt ausgeschlossen“, wird jedenfalls im Ministerratsvortrag betont.

Erst einmal wird nun auch mit den teilzuständigen Ländern geredet - fertig werde die Reform Türkis-Blau zufolge Ende 2019 sein.

Kronen Zeitung/krone.at