ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Ministerrat erste Trippelschritte zur lange versprochenen Reform der Pflege gesetzt. Noch ist allerdings offen, wie diese aussehen wird. Indes liegen die wichtigsten Herausforderungen in puncto Pflege längst auf dem Tisch - ein Blick auf die sieben größten Baustellen rund um das Megathema Pflege.
Die türkis-blaue Ankündigung, eine Pflegereform anzugehen, ist nicht neu: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprach seit Frühsommer in regelmäßigen Abständen, werde man ein Reformkonzept vorlegen.
Nun war es so weit: ÖVP und FPÖ vereinbarten im Ministerrat Rahmenbedingungen für eine Pflegereform. Allein: Die Details sind offen, eine Reform soll es erst nach einer Studie Ende 2019 geben. Sehr wohl bekannt sind indes die größten Pflege-Herausforderungen - ein Baustellen-Überblick:
Massive Alterung: Zuerst die gute Nachricht: Wir werden älter. Dies führt allerdings dazu, dass sich das Verhältnis zwischen Jung und Alt weiter zugunsten der Senioren verschiebt. 2050 wird es rund 1,2 Millionen Menschen über 80 geben - dreimal so viele wie derzeit. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird von 460.000 auf 750.000 steigen, Pflegeausgaben (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) verdoppeln sich bis 2070.
Wer soll zahlen? Das wird nicht billig. Daher lautet die heikelste aller Pflegefragen: Wer zahlt’s? Hier gibt es im Grunde drei Möglichkeiten: ein rein steuerfinanziertes System wie bisher, das aber immer stärker das Budget belastet. Eine Alternative wäre ein Umlageverfahren wie bei Pensionen - das allerdings würde wohl die Lohnnebenkosten erhöhen und damit ein türkis-blaues Mantra konterkarieren. Die dritte Option: eine Versicherungspflicht à la Haftpflicht. Die meisten Länder haben wie Österreich ein steuerfinanziertes System, auch das Gros der Experten spricht sich dafür aus. Das deutsche Umlageverfahren ist oft in der Kritik. Die ÖVP ist wohl für eine Pflegeversicherung, die FPÖ nicht.
Personalnot: Schätzungen zufolge fehlen bis 2050 rund 40.000 Pflegekräfte. Der Pflegeberuf muss also - vor allem finanziell - attraktiviert werden.
Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung
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