Lob für Österreich

Ungarn lehnt auch UNO-Flüchtlingspakt ab

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Vor dem am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel hat Ungarn seine Position für einen Migrationsstopp bekräftigt. Anders als Österreich lehnen unsere Nachbarn auch den UN-Flüchtlingspakt ab. Über diesen solle wohl in jenen Staaten, die den Migrationspakt ablehnen, dieser durch die „Hintertür“ eingeführt werden, fürchtet Außenminister Peter Szijjarto. Lob gab es in ungarischen Ratskreisen für Österreichs EU-Ratsvorsitz im Migrationsbereich. Österreich habe erfolgreich gearbeitet und Positionen zueinandergeführt.

Laut Szijjarto hätten die Vereinten Nationen mit dem Flüchtlingspakt parallel einen „Bruder“ zum UNO-Migrationspakt geschaffen. Laut dem ungarischen Standpunkt gebe es in Europa keine Flüchtlings-, sondern eine Migrationsfrage. Ungarn betrachte „illegale Einwanderer als illegale Einwanderer und nicht als Flüchtlinge“, weswegen die Regierung beide Pakte ablehne.

Dem EU-Parlament wurde am Mittwoch vorgehalten, illegale Migration institutionalisieren zu wollen. 90 Prozent der nach Europa kommenden Menschen aus Drittländern seien Migranten, die ein besseres Leben wollten. Wirklich Verfolgte seien nur wenige. Es wäre jedenfalls ein Unsinn, Migration als Menschenrecht zu sehen.

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Mehr Terror durch Einwanderung befürchtet
Außerdem sehe man gerade am jüngsten Attentat in Straßburg eine Verbindung mit der Migrationspolitik der vergangenen drei Jahre. Der flüchtige Täter sei auf einer Liste gefährlicher Extremisten gestanden. Es zeige sich damit, dass die Migrationspolitik westeuropäischer Länder gefährlich sei, weil sie sich auch in Form von terroristischen Anschlägen manifestiere. Dies könne man zwar negieren, doch handle es sich um Fakten. Auch immer mehr Menschen in Europa würden dies erkennen, hieß es von ungarischer Ratsseite.

Der Globale Pakt für die Flüchtlinge soll Mitte Dezember von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden. Die österreichische Bundesregierung lehnt den Migrationspakt ab, steht jedoch zum Flüchtlingspakt.