152 Länder dafür

UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt an

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den UN-Migrationspakt am Mittwoch förmlich angenommen. Insgesamt 152 Länder stimmten in New York für den Pakt, zwölf enthielten sich. Auch Österreich hatte im Vorfeld angekündigt, sich der Stimme zu enthalten. Fünf Staaten - Israel, Polen, Tschechien, Ungarn und die USA - votierten dagegen.

Der rechtlich nicht bindende Pakt war vergangene Woche von einer überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten in Marrakesch gebilligt worden. Im Kern geht es darum, Migration weltweit besser zu steuern und zu regeln.

Mit dem Pakt will die UNO eine „geordnete Migration zum Wohle aller“ erreichen. Zuwanderer sollen auch ohne Dokumente Zugang zu Sozialleistungen haben.

(Bild: un.org, AFP, krone.at-Grafik)

Die türkis-blaue Bundesregierung hatte Ende Oktober ihre Ablehnung des Migrationspakts erklärt. Die nationale Souveränität Österreichs sei gefährdet, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) damals.

Ein klares Nein der Regierung

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Bei 17 von 23 Zielen kann Türkis-Blau nicht mit
Im Kern besteht der Pakt aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die Regierung nicht mit, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Viele der Ziele sind recht allgemein gehalten. So sollen etwa Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem.

Alle UNO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli nach langwierigen Verhandlungen auf das Regelwerk geeinigt. Danach kam es aber in einer wachsenden Zahl von Staaten zu innenpolitischen Auseinandersetzungen über den Pakt, 15 - darunter Österreich - zogen ihre Zustimmung zurück. In Belgien zerbrach die Regierung an der Entscheidung von Regierungschef Charles Michel, dem Abkommen trotz Widerspruchs des Koalitionspartners zuzustimmen.

258 Millionen Flüchtlinge und Migranten weltweit
Derzeit gibt es nach Angaben der UNO mehr als 258 Millionen Flüchtlinge und Migranten auf der Welt. Seit dem Jahr 2000 starben mehr als 60.000 illegale Einwanderer auf ihrem Weg in ein anderes Leben.