„Gelbwesten“-Paket

EU wird neue Schulden „einmalig“ tolerieren

Die „Gelbwesten“ haben mit ihren Protesten die französische Regierung in Bedrängnis gebracht. Die EU-Kommission will nun wegen der höheren Schulden ein Auge zudrücken und kein Defizitverfahren einleiten.

(Bild: APA/AFP/ROMAIN LAFABREGUE)

Die teuren Zugeständnisse der Regierung von Präsident Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“ erhöhen zwar die Verschuldung Frankreichs, doch die EU drückt dennoch ein Auge zu. „Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nicht erneut in Prüfung gehen“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch gegenüber mehreren deutschen Medien.

Sollte Frankreich an seiner Reformpolitik festhalten, „werden wir eine Staatsverschuldung, die höher liegt als drei Prozent, als einmalige Ausnahme tolerieren“, so Oettinger weiter. Sie dürfe sich aber nicht über 2019 hinaus fortsetzen. Vor wenigen Tagen hatte der deutsche EU-Kommissar noch ganz anders geklungen: „Man kann Frankreich nicht so leichterhand abtun. Die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben. Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter“, sagte Oettinger damals gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin „Focus“.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat seine Meinung offenbar geändert und fordert nun kein Defizitverfahren mehr gegen Paris.

(Bild: AFP)

Nach Italien kein neuer Budgetstreit
Was seinen Sinneswandel bewirkt hat, ist nicht bekannt. Die italienische Regierung, die wegen ihres Schulden-Budgets von Brüssel gerügt wurde und die Haushaltspläne mehrmals überarbeiten musste, forderte in den vergangenen Wochen - als bereits klar war, welche neuen Kosten auf Macron zukommen werden -, die Franzosen gleichermaßen zu behandeln.

Die Differenzen bezüglich des Schuldenbudgets zwischen Brüssel und Rom sind ausgeräumt: Italiens Premier Giuseppe Conte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

(Bild: APA/AFP/Emmanuel DUNAND)

Macrons milliardenschweres Sozialpaket
Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Für 2019 dürfte das Defizit nun allerdings bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Zuvor sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.