Das gab es in Graz bislang noch nicht: Erstmals sind mehr Asylberechtigte als Österreicher in der Mindestsicherung. Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe. Bei ca. 45 Millionen Euro liegen die Ausgaben für die Mindestsicherung heuer in Graz. Der VP-Sozialstadtrat Kurt Hohensinner hofft nun auf die vom Bund angekündigten Reformen, wie die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge.
8787 Personen beziehen in Graz aktuell Mindestsicherung. Davon sind 3751 Österreicher, 3819 Asylberechtigte, 519 EU-Bürger und der Rest Drittstaatler. Erstmals sind damit mehr Asylberechtigte in der Mindestsicherung als Österreicher.
Zwei wesentliche Gründe
Für diese Entwicklung gib es zwei Hauptgründe:
- Im Vergleich zum November 2017 ist die Zahl der österreichischen Mindestsicherungsbezieher um 13 Prozent gesunken. Sie haben nämlich Jobs gefunden.
- Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Asylberechtigten aber um neun Prozent gestiegen. Bei den EU-Bürgern gibt es übrigens einen Rückgang der Bezieher von 16 Prozent.
„System ist unfair und nicht zukunftsfähig“
Der Grazer VP-Sozialstadtrat Hohensinner hofft nun auf die vom Bund angekündigten Reformen der Mindestsicherung, die 2019 umgesetzt werden sollen. Ein für Hohensinner wesentlicher Punkt: Asylberechtigte sollen um 300 Euro weniger Mindestsicherung bekommen - es sei denn, sie weisen Sprachkenntnisse auf und/oder können einen Pflichtschulabschluss nachweisen.
Hohensinner: „Das jetzige System ist schlicht und einfach unfair und auch nicht zukunftsfähig. Die Solidarität der Österreicher wird auf eine sehr harte Probe gestellt, wenn Menschen ohne vorherige Arbeitsleistung in Österreich sofort vollen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Die jetzige Struktur der Bezieher entspricht der Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung leider überhaupt nicht. Die geplanten Reformen sind dringend notwendig.“
Hohensinner weiter: „Das Ziel muss ganz klar sein, dass Asylberechtigte möglichst schnell Arbeit finden und nicht dauerhaft in der Mindestsicherung landen.“
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