Streit um Mauer

Trump droht mit Schließung der US-Südgrenze

(Bild: AFP/GUILLERMO ARIAS, AFP/NICHOLAS KAMM, krone.at-Grafik)

Im Streit um die von ihm geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump einen nächsten radikalen Schritt angedroht: Sollte ihm das Geld zum Bau seines Wahlversprechens verwehrt werden, wolle er die südliche Grenze der USA komplett schließen, verkündete er am Freitag auf Twitter.

Im Streit um den US-Haushalt lehnen die oppositionellen Demokraten Trumps Milliarden-Forderung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt ab, was bereits zu einer Haushaltssperre und zum Stillstand in zahlreichen Bundesbehörden geführt hat. Der US-Präsident hatte den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Wahlkampf angekündigt und erklärt, er wolle auf diese Weise illegale Einwanderung und Kriminalität bekämpfen.

„Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben“, erklärte Trump nun am Freitag.

Trump: Mauer vor Mexiko wäre „gewinnbringende Operation“
In einem weiteren Tweet wetterte Trump gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA: Den USA gingen durch den Handel mit Mexiko jedes Jahr rund 75 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) verloren - „Geld aus dem Drogenhandel nicht mitgerechnet“. Die Schließung der mexikanischen Grenze sei daher eine „gewinnbringende Operation“. „Wir bauen die Mauer oder wir schließen die Südgrenze“, fuhr er fort.

Im November hatte Trump schon einmal gedroht, die Grenze zu Mexiko komplett zu schließen. Wenige Tage später schlossen die US-Behörden kurzzeitig einen Grenzübergang zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego. Anlass war der Versuch Hunderter Migranten, die Grenze zu überqueren.

In diesem Video sieht man, wie die Behörden den Grenzübergang El Chaparral schließen: 

Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern: Die erste Sitzung des US-Senats nach der Weihnachtspause war am Donnerstag vertagt worden. Erst am Mittwoch, dem 2. Jänner, soll wieder über den Haushalt verhandelt werden.