Kritik auch von Kaiser

Anhaltende Attacken: Sozialhilfe bleibt umstritten

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Die Kritik an der Kürzung der Mindestsicherung reißt nicht ab: Nebst anhaltender Attacken aus den roten Ländern - etwa vom neuen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser - melden sich nun auch die Richter zu Wort, weil sie einen Anstieg der Kriminalität befürchten. Auch ein Teil des türkisen Justizressorts zeigt sich skeptisch.

Ob nun aus Opposition, Kirche oder Ländern - die türkis-blaue Kürzung der Mindestsicherung, die auf Zuwanderer und Familien abzielt, sorgt weiterhin für Diskussionen. Obwohl das Begutachtungsverfahren noch eineinhalb Wochen läuft, trudelten bereits etliche Stellungnahmen ein, und zwar zum überwiegenden Teil äußerst ablehnende. So sieht sich die Regierung nun auch noch mit heftigen Einwänden der Richterschaft konfrontiert.

Grund dafür ist ein bisher kaum beachteter Aspekt des Gesetzes: Wer nämlich mehr als ein halbes Jahr Haft - unbedingt sowie bedingt - ausfasst, soll künftig keine Sozialhilfe mehr bekommen. Die Richtervereinigung warnt deshalb vor einem Anstieg der Kriminalität. So würden Verurteilte zum Beispiel ihre Wohnungen verlieren - „wodurch ein Rückfall und weitere Kriminalität gefördert werden“. Auch das Oberlandesgericht Innsbruck übt heftige Kritik.

Zudem meldet just der Datenschutzrat - der zum türkisen Justizministerium gehört - Skepsis an, ob man wirklich wie von ÖVP und FPÖ geplant die Nationalitäten der Eltern analysieren sollte, um Migrationshintergründe festzustellen.

Kaiser: Reform „unsolidarisch“
Auch die Angriffe politisch gewichtiger Akteure nehmen kein Ende. Kärntens roter Landes-Chef Kaiser etwa bezeichnet die Reform anlässlich seiner Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz mit dem neuen Jahr als „unsolidarisch“. Kaiser: „Dabei sollte der Bevölkerung klar sein: Wenn es anderen schlechter geht, geht es mir deshalb aber noch kein bisschen besser.“

Kronen Zeitung