Nach „Gewaltexzessen“
Seehofer fordert jetzt schärfere Asylgesetze
Nach Prügelattacken von Asylwerbern auf Passanten im bayrischen Amberg hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können“, sagte Seehofer am Mittwoch. Laut dem Entwurf für ein CSU-Papier sollen unter anderem Täter konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
Im bayrischen Amberg hatten vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und dem Iran am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier die Beschuldigten wurde Haftbefehl erlassen.
Nach den Prügelattacken verkündete Seehofer seine Absicht, die Abschieberegeln zu verschärfen. Der Sprecher des deutschen Innenministeriums sprach von „verabscheuungswürdigen Taten“, die nicht toleriert werden könnten. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen“, bekräftigte Seehofer gegenüber der „Bild“-Zeitung am Mittwoch seine Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik.
CSU setzt auf Verschärfung der Asylgesetze
Überhaupt wolle die CSU den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen erheblich verschärfen, wie der „Münchner Merkur“ unter Berufung auf den Entwurf für ein Papier berichtete, das bei einer am Donnerstag beginnenden Klausur beschlossen werden solle. Demnach sollen Täter konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
„Wir wollen die Verhängung von Kettenbewährungen beenden“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die CSU drängt demnach auch auf ein europaweites Zentralregister nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Ausdrücklich bezieht sich die Landesgruppe dabei auf den jüngsten Anschlag in Straßburg. „Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit“, heißt es in dem Papier. Der Täter von Straßburg sei bereits 27-mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden.
„Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“
Zudem solle der Staat Straftäter „während, spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben, nach dem klaren Grundsatz: Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“, zitiert der „Münchner Merkur“ aus dem Papier. Wo das nicht möglich sei, müssten Residenz- und Meldepflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.
Seehofer äußerte sich indessen auch zu der fremdenfeindlichen Auto-Attacke eines 50-jährigen Deutschen in Bottrop. Dieser hatte seinen Wagen in der Silvesternacht in Menschengruppen gelenkt, die größtenteils aus Ausländern bestanden. Vier Menschen wurden durch die Attacke verletzt. „Auch die offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht“, sagte Seehofer der „Bild“. „Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.“
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