Ultrarechter Präsident
Bolsonaro verpasst Brasilien „Kugel, Vieh & Bibel“
In Brasilien weht nach dem Antritt des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro ein rauer Wind. Schon wenige Stunden nach seinem Amtseid am Neujahrstag hat der ultrarechte Ex-Militär damit begonnen, das fünftgrößte Land der Welt umzukrempeln. Als erstes übertrug er die Verantwortung für die Schutzgebiete der indigenen und afrobrasilianischen Gemeinschaften einer Agrarlobbyistin, die wenig Interesse am Umweltschutz haben dürfte: Wie ihr Chef Bolsonaro setzt sie auf eine intensive wirtschaftliche Nutzung. Auch in zahlreichen anderen Bereichen steht Brasilien vor einem massiven Rechtsruck.
Bereits im Wahlkampf hatte Bolsonaro angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete ausrufen zu wollen, denn dort würden Indigene wie „Tiere im Zoo“ leben. Am Mittwoch meinte er: „Über 15 Prozent des Staatsgebiets sind als Schutzgebiete für Indigene und Afrobrasilianer ausgewiesen. Weniger als eine Million Menschen leben an diesen wirklich isolierten Orten, ausgebeutet und manipuliert von Nichtregierungsorganisationen.“
Forderungen der Agrarunternehmer erfüllt
Agrarunternehmer hatten sich immer wieder beschwert, dass das bisher zuständige Amt für indigene Angelegenheiten (FUNAI), das die Einhaltung der Rechte indigener Völker in Brasilien sicherstellt, über zu viel Macht verfüge. Nach einem Erlass Bolsonaros liegt die Verantwortung nun beim Landwirtschaftsministerium, dessen neue Chefin Tereza Cristina zuvor als Agrarlobbyistin die Landwirtschaftsgruppe im Parlament angeführt hatte.
Auch internationaler Klimaschutz in Gefahr
Der Richtungswechsel dürfte auch den internationalen Klimaschutz in Gefahr bringen, da sich die indigenen Gemeinschaften Brasiliens traditionell als „Hüter des Waldes“ verstehen und Widerstand gegen die großflächige Abholzung leisten. Zudem liebäugelt Bolsonaro mit einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Dabei kommt Brasilien im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle zu, da das Amazonasgebiet als CO2-Speicher von globaler Bedeutung ist.
Anhänger: „Der Hauptmann ist gekommen!“
„Heute ist der Tag, an dem die Menschen beginnen, sich vom Sozialismus, vom staatlichen Gigantismus und dem politisch Korrekten zu befreien“, sagte Bolsonaro bei seiner Amtseinführung, die politische Beobachter als Beginn eines massiven Rechtsrucks in Brasilien sehen. „Wir haben jetzt die einzigartige Möglichkeit, unser Land neu aufzubauen.“ Bolsonaros Anhänger feierten den Amtsantritt ihres Helden auf den Straßen und Plätzen. „Der Hauptmann ist gekommen!“, skandierten sie.
Gegner sehen Brasiliens Demokratie in Gefahr
Bei der Wahl Ende Oktober hatte Bolsonaro rund 56 Prozent der Wähler für sich gewinnen können. Angesichts seiner zahlreichen Ausfälle gegen Indigene, Schwarze und Homosexuelle sowie seiner Faszination für die Militärdiktatur sehen manche in dem früheren Fallschirmjäger eine Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens. „Der neue Präsident ist mit einem Diskurs an die Macht gekommen, der sich offen gegen die Menschenrechte und gegen die historisch ungeschützten Gruppen der Bevölkerung richtet“, sagte etwa die Amerika-Chefin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas.
Trump begeistert: „Die USA sind bei Ihnen!“
Lob kam hingegen von Bolsonaros Vorbild Donald Trump. „Glückwunsch an Präsident Jair Bolsonaro - die USA sind bei Ihnen!“, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Bolsonaro revanchierte sich umgehend: „Lieber Präsident Trump, ich weiß Ihre ermutigenden Worte wirklich zu schätzen. Gemeinsam und unter Gottes Schutz werden wir unseren Völkern Wohlstand und Fortschritt bringen.“
Bolsonaros Ideologie: „Kugel, Vieh und Bibel“
Die Ideologie des neuen Staatschefs wird in Brasilien gerne als „Bala, Boi e Biblia“ (Kugel, Vieh und Bibel) beschrieben. Nationalistische Militärs, hemdsärmelige Agrarunternehmer, die neoliberale Wirtschaftselite und evangelikale Christen unterstützten seinen Wahlkampf. Welche dieser Gruppen - mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen - während Bolsonaros Amtszeit den Ton angeben wird, ist noch unklar.
Ausufernde Korruption und Kriminalität im Visier
In seiner Rede kündigte Bolsonaro jedenfalls einen „nationalen Pakt“ an, um Brasilien voranzubringen. In den kommenden vier Jahren will er vor allem die weitverbreitete Korruption und die ausufernde Kriminalität im Land eindämmen, aber auch das Waffenrecht liberalisieren und die Wirtschaft ankurbeln. „Wir werden Tag und Nacht unser Ziel verfolgen, Sicherheit und Wohlstand für unsere Bürger zu schaffen“, so Bolsonaro.
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