Moser kontert Kickl

Fetzen fliegen zwischen Innen- und Justizressort

Nein, das sei kein Koalitionsstreit, sondern „nur berechtigte Kritik am Justizminister“, wird im Innenressort betont: Dass Josef Moser (ÖVP) durch das Platzenlassen von Verhandlungen die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fertig geplante „Asyl-Betreuung neu“ verhinderte, „kommt alle Steuerzahler teuer“. Moser selbst erklärte am Montag, man habe die angeforderten Informationen nicht erhalten. Kickl spricht (siehe auch Video oben) derweil von „guter Zusammenarbeit“, aber: „Ein Gleichschritt mit dem Justizressort ist aktuell nicht möglich. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ 

Bereits mit Beginn des neuen Jahres sollten die Verträge mit den NGOs (Caritas, Diakonie, Volkshilfe etc.), die Asylwerber rechtsfreundlich betreuen, aufgelöst werden. Diese Aufgabe hätte dann laut den Planungen von Innenminister Kickl eine neue Bundesbetreuungsagentur (BBU) übernehmen sollen, das ist auch im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition so festgelegt.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

(Bild: EXPA/Michael Gruber)

Laut Experten des Innenressorts war im November 2018 alles geregelt, allerdings fehlten noch die Abschlussverhandlungen mit dem Justizressort, das für 80 Prozent aller Mandanten der NGOs zuständig ist und daher die Zustimmung zur Auflösung der Verträge geben muss. Insgesamt sind österreichweit noch 30.000 Gerichtsverfahren offen.

Moser ließ Schlussrunde kurzfristig absagen
Justizminister Moser ließ aber eine für 30. November angesetzte Schlussrunde wenige Stunden vorher am 29. November absagen. „Ohne Angabe von Gründen“, wie Juristen des Innenministeriums berichten. Damit war der Plan, dass die Republik nun - wie in Finnland, Frankreich, Irland oder Lettland längst üblich - die Rechtsvertretung bei Asylverfahren übernimmt, torpediert. Die NGOs betreuen die Asylwerber im Instanzenzug nun weiter bis ins Jahr 2020.

Justizminister Josef Moser (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„Minister Moser hat uns hängen lassen. Staatliche Rechtsberater würden die Migranten viel neutraler über ihre wahren Chancen auf Asyl aufklären - und ihnen damit lange, sinnlose Verfahren und dem Steuerzahler hohe Kosten für die Grundversorgung ersparen“, kritisiert ein Experte des Innenministeriums.

Moser kontert: „Keine Informationen bekommen“
Moser will diese Vorwürfe natürlich nicht im Raum stehen lassen und konterte am Montag per Aussendung: „Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Unterlagen vor, die eine seriöse Kündigung der Verträge mit den Hilfsorganisationen ermöglicht hätten. Im letzten Jahr wurden vom Innenministerium trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen übergeben. Informationen wurden nur mündlich und unvollständig weitergegeben.“

(Bild: APA/dpa/Uli Deck)

Allgemein sei zudem festzuhalten, dass das Justizministerium lediglich durch die Beratung in der zweiten Instanz involviert ist. Die Rechtsberatung in der ersten Instanz und vor allem die Betreuung von Flüchtlingen, was den finanziell größten Anteil ausmacht, liegt beim Bundesinnenministerium. Das BMI kann seine Verträge unabhängig vom Justizministerium kündigen, heißt es. Moser betonte zudem: „Ich stehe für eine nachhaltige, nachvollziehbare und auf Rechtsgrundsätzen basierende Politik.“

Kickl: „Weise zurück, dass die Fetzen fliegen“
Innenminister Herbert Kickl gab sich bei einer Pressekonferenz am Montag versöhnlich: „Es ist eine gute Zusammenarbeit, wir arbeiten sehr harmonisch. Ich darf nur darauf verweisen, dass auch meine Staatssekretärin ressortübergreifend hervorragend mit dem Justizministerium zusammenarbeitet. Ich muss zurückweisen, dass die Fetzen fliegen. Wir sind weder in der Textil- noch in der Reinigungsbranche.“