„Für neues Vertrauen“

So soll jetzt das Fremdenwesen reformiert werden

Als „organisatorische Antwort auf die Migrationskrise 2015/2016“ ist seit dem 1. Jänner im Innenministerium die neu geschaffene Sektion Fremdenwesen angesiedelt. In ihr sollen ab sofort „alle Ressourcen und alles Know-how“ im Bereich Asyl- und Fremdenwesen gebündelt werden, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Sektionschef Peter Webinger am Montagvormittag im Rahmen einer Ausblick-auf-das-neue-Jahr-Pressekonferenz schilderten. Das Asylwesen soll so auf komplett neue Beine gestellt werden.

„Frisch gestärkt und voller Tatendrang“ sei man in das neue Jahr gestartet, sagte Minister Kickl zu Beginn der Pressekonferenz. Oberstes Ziel für 2019: „Ich wünsche uns ein Jahr, das durch ein hohes Maß an Sicherheit geprägt ist.“ Vor allem der „Vertrauensverlust“ in der Bevölkerung solle kompensiert werden, indem man im Bereich Asyl- und Fremdenwesen „Systematik und Ordnung herstellen“ wolle. Gelingen soll dies mit der neu geschaffenen Sektion „Fremdenwesen“, deren Leiter seit dem 1. Jänner Peter Webinger ist, der die „Sektion mit römisch Fünf, also V, für Vertrauen“ gemeinsam mit Kickl vorstellte.

Weil das Thema Migration das Land auch in Zukunft „nachhaltig begleiten“ werde, habe man in der Sektion „alles zusammengezogen, was zusammengehört“, so Kickl: sowohl personell als auch organisatorisch und inhaltlich. Die Arbeitsschwerpunkte des „Kompetenzzentrums“ sollen auf den drei Bereichen legale Migration, illegale Migration sowie Asyl- und Rückkehrwesen liegen.

Eines der großen inhaltlichen Vorhaben für 2019 sei die Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die als GmbH des Bundes geführt werden soll. Das Asylwesen stelle eine Kernkompetenz des Staates und „hoheitliche Aufgabe“ dar, die man nun wahrnehmen wolle.

Asyl- und Fremdenrecht zu einem Gesetz zusammenfassen
Weiters sei die „Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts“ ein großer Brocken. Derzeit sei dieses in knapp 300 Bestimmungen in vier sogenannten Materiengesetzen geregelt. Nun soll es „so gut es geht“ zu einem Gesetz zusammengefasst werden. „Wenn es uns hier gelingt, die Qualität zu steigern, wird das auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir insgesamt die Verfahrensdauer bei den Asylverfahren weiter nach unten bringen können“, so Kickl.

Zudem sei die Migrationsstrategie zu überarbeiten. „Es darf nie mehr so sein, dass wir uns von Ereignissen überraschen lassen, von denen wir wissen, dass sie auf uns zukommen.“ Das Ziel sei eine „zielgerichtete, zweckmäßige und legale Migration“. Es sollen nicht „die Lautesten“ den Schutz bekommen, sondern „diejenigen, die ihn brauchen“. Von diesem Paradigmenwechsel sprach auch Sektionschef Webinger, der sich zudem klar zum Außengrenzschutz und zur Hilfe vor Ort - wie in den Flüchtlingslagern in Jordanien -  bekennt.

„Zwangsweise Außerlandesbringungen notwendig“
Als „Riesenaufgabe“ sieht Webinger die Außerlandesbringungen, die auch zwangsweise vollstreckt werden müssten. 30.000 Asylverfahren hängen bei den Gerichten, „hier werden sehr viele rechtskräftig negativ werden“. Wenn man hier als „Rechtsstaat nur mehr höflich ersuchen kann“, weil kein legaler Aufenthalt möglich sei, dann müsse man hier auch „ultima ratio unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit“ reagieren. „Ohne zwangsweise Außerlandesbringungen kann kein glaubwürdiges Migrationssystem funktionieren - und gerät, so möchte ich fast sagen, auch zu einer Lachnummer.“ 

In diesem Zusammenhang sei bereits bei der Rechts- und Rückkehrberatung „von Anfang an eine höchst realistische Einschätzung des individuellen Falls anzubieten“. Es müsse um objektive Beratung „zu den Tatsächlichkeiten in der Herkunftsregion und auch hier in Österreich“ gehen, deren Ziel es auch sei, in aussichtslosen Fällen eine Rückkehr „in Sicherheit und Würde“ zu gewährleisten. Von den Familien losgeschickte Männer dürften bei einer Rückkehr nicht als Verlierer dastehen. Dies müsse „gesichtswahrend“ vonstatten gehen.

Länderquartiere werden fürs Erste nicht aufgelöst
Mit dem privaten Betreiber ORS, derzeit zuständig für die Bundesunterkünfte und die Versorgung darin, stehe man bezüglich einer Beendigung des Auftrags bereits „in guten Gesprächen“. Webinger will auch mit den NGOs, die Rechtsberatung anbieten, „demnächst in Kontakt treten“. Nicht aufgelöst werden zumindest fürs Erste die Länderquartiere. Niemand werde von einer vom Land gestellten Unterkunft in ein Bundesquartier wechseln müssen, erklärte Kickl.

Einmal mehr eine „klare Absage“ erteilte Kickl Wünschen einzelner Landeshauptleute, bei der Vergabe von humanitärem Bleiberecht wieder mitbestimmen zu können. Das Asylverfahren könne kein Fleckerlteppich sein und sei auch keine Sympathiefrage.