Um 4,5 Milliarden Euro

So senkt Türkis-Blau die Steuern und Abgaben

(Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU, APA/GEORG HOCHMUTH, "Krone"-Grafik, krone.at-Grafik)

Es wurde doch nicht die „größte Steuerreform aller Zeiten“: Die Regierung einigte sich auf eine stufenweise Abgabensenkung, die pro Jahr rund 4,5 Milliarden Euro kosten wird. Erreicht wird der Höhepunkt dieser Entlastung allerdings erst 2022 - just zur Nationalratswahl.

Superlative sind fixer Bestandteil politischer Kommunikation, das gilt vor allem für die aktuelle Regierung (vergleiche: „bester Innenminister aller Zeiten“, „größte Reform der Zweiten Republik“). Und weil man bei der nahenden Steuerreform nicht weit hinter der „größten Steuerreform aller Zeiten“ (© Wolfgang Schüssel 2004) und der „größten Steuerreform der Zweiten Republik“ (Werner Faymann anno 2015) zu rangieren vorhat, leert Türkis-Blau die Taschen: Bei der am Donnerstag beginnenden Klausur in Mauerbach wird laut Kanzleramt eine Abgabensenkung um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr vereinbart. Bisher ging man, auch wegen Ankündigungen des Finanzministers, von weniger aus.

Stufenweise Absenkung bis 2022
Dieses Volumen wird allerdings nicht sofort erreicht, sondern erst in einer stufenweisen Steuerreform. Diese sieht so aus: In einem ersten Schritt werden dafür ab 2020 Sozialversicherungsbeiträge von Niedrigverdienern gesenkt, das dürfte den Staat rund eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. Im Jahr darauf folgt dann die Senkung der untersten drei Lohnsteuerstufen - Kostenpunkt: mehr als zwei Milliarden Euro.

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Die letzte Reformstufe wird dann nach einer Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf rund 20 Prozent im Wahljahr 2022 erklommen - erst dann wird das jährliche Volumen von 4,5 Milliarden Euro erreicht sein. Rechnet man den Familienbonus und alle anderen Abgabensenkungen der türkis-blauen Regentschaft dazu, soll das Steuerzuckerl 2022 rund 6,3 Milliarden Euro schwer sein.

Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent als großes Ziel
Ziel des Ganzen ist nichts weniger als die Umsetzung des zentralen Kurz-Wahlversprechens: ein Absenken der Abgabenquote auf 40 Prozent, denn Gegenfinanzierungen à la Registrierkassenpflicht sind mit Ausnahme einer kleinen Google-Steuer nicht vorgesehen.

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Dennoch: Auf den Titel „größte Steuerreform aller Zeiten“ verzichtet Türkis-Blau schweren Herzens bewusst - und zu Recht. Denn gemessen an der Wirtschaftsleistung (siehe Grafik oben) nahmen Schüssel und Faymann letzthin mehr Geld in die Hand.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung