Mauer-Streit eskaliert
Erst Zuckerln verteilt, dann „Wutanfall“ von Trump
Die Fronten im Streit um den US-Haushalt und die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer haben sich weiter verhärtet. Trump brach am Mittwoch eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt ab und verließ den Raum, weil sie ihm weiter die geforderte Milliardensumme für die Mauer verweigerten. Das Treffen im Weißen Haus sei „totale Zeitverschwendung“ gewesen, schrieb Trump auf Twitter. Er habe daraufhin „Auf Wiedersehen“ gesagt.
„Wutanfall, weil es nicht nach seinem Willen geht“
Trumps Treffen mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, brachte also keine Fortschritte. Im Gegenteil: Laut Schumer schlug der Präsident „irgendwie auf den Tisch“, dann sei er „einfach aufgestanden und hinausgegangen“. Damit habe Trump abermals einen „Wutanfall“ gehabt, „weil es nicht nach seinem Willen geht“, sagte der Demokrat.
Pence wiegelt ab: Trump verteilte sogar Süßigkeiten
Vizepräsident Mike Pence, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, bestritt hingegen, dass Trump die Beherrschung verloren habe. Zu Sitzungsbeginn habe der Präsident sogar Süßigkeiten verteilt, meinte Pence.
Demokraten sehen keine „Krise“ an der Grenze
Am Vorabend hatte Trump in einer TV-Ansprache erneut eindringlich für sein Mauerprojekt geworben. Er verlangt vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar (rund 4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Das Projekt ist sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf 2016. Die Demokraten halten die Mauer jedoch für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten auch, dass es die von Trump geschilderte „Krise“ an der Grenze überhaupt gibt.
Trump will vor Ort für Mauer werben
Am Donnerstag reist Trump selbst an die mexikanische Grenze, wo er erneut für seine Mauer werben will. Tatsächlich nahm in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Zahl der zentralamerikanischen Migrantenfamilien stark zu. Die US-Grenzschützer sind mit der Situation überfordert, es fehlt etwa an geeigneten Unterkünften. Insgesamt ist die Zahl der illegal ins Land strebenden Migranten im Vergleich zu früheren Jahrzehnten jedoch deutlich gesunken.
Kein Ende des „Shutdowns“ in Sicht
Der Streit um die Mauer-Milliarden hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist der „Shutdown“, eine seit dem 22. Dezember anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden. Ein Ende des Streits und des teilweisen Regierungsstillstandes ist nicht in Sicht.
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