Internetstrategie

Regierung forciert 5G und Behördengänge per Handy

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Neujahrsklausur am Freitag in Mauerbach mit dem Ausbau der Digitalisierung beschäftigt. Ziel sei es, dass Österreich zu den sogenannten D9 (digital 9) aufschließt, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer will dafür in den Glasfaser- und 5G-Ausbau investieren.

Konkret wird derzeit mit „Digital Austria“ ein Dach für alle Digitalmaßnahmen der Bundesregierung geschaffen. Auf dieser interaktiven Plattform soll das Know-how aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einfließen. Ab März kommen die wichtigsten Amtswege auf das Handy und die Verwaltung wird mit Österreich.gv.at sukzessive von electronic auf mobile government umgestellt.

Erleichterungen bei Meldungen von Firmen
 „Ebenfalls heuer werden wir für die Unternehmen ein once-only-Prinzip aufsetzen. Österreichs Unternehmen müssen pro Jahr rund 230 Millionen Meldungen machen, das kostet diese ca. 4,3 Milliarden Euro pro Jahr“, so Schramböck. Der Staat soll mit Erlaubnis der Unternehmen diese vorhandenen Daten für seine Formulare nutzen. Ziel ist, dass die Unternehmen nur noch 20 Prozent der notwendigen Daten selbst eintragen müssen. Den Rest soll sich der Staat aus den ausgefüllten Formularen holen.

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jan Woitas)

Hofer will in Glasfaser und 5G investieren
Verkehrsminister Hofer erklärte, dass für den Glasfaser-Ausbau zehn bis zwölf Milliarden Euro investiert werden sollen. Davon komme eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung vom Bund. Die Kritik von RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, wonach der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht besonders sinnvoll und nicht finanzierbar sei, wies er scharf zurück. „Ich bin anderer Meinung und diese Aussage ist nicht geprägt von maximaler Sachkompetenz“, so Hofer.