„Deutsche Patrioten“
Abspaltung: AfD kriegt Konkurrenz von Rechtsaußen
In Deutschland muss die rechtspopulistische AfD heuer bei drei Landtagswahlen mit einem neuen Konkurrenten rechnen, der aus den eigenen Reihen stammt: André Poggenburg, der frühere AfD-Fraktions- und Parteichef in Sachsen-Anhalt, zieht mit seiner neuen Gruppierung „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) in drei ostdeutschen Bundesländern in die Wahlen.
Der seit jeher als besonders rechtsnational ausgerichtet geltende Poggenburg hält einen Einzug seiner AdP in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg für realistisch. Ihm und seinen Mitstreitern sei bewusst, dass jede Neugründung und Abspaltung große Risiken berge, sagte der 43-Jährige am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Aber dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Osten schaffen, davon gehen wir aus.“
„Sind vervollständigende Konkurrenz zur AfD“
Poggenburg war nach tagelangen Abspaltungsgerüchten am Donnerstag aus der Partei ausgetreten, zugleich gründete er nach eigenen Angaben mit gut einem Dutzend Mitstreitern aus Mitteldeutschland die AdP. Der langjährige sachsen-anhaltische AfD-Chef hält es dennoch für denkbar, dass seine alte und seine neue Partei künftig zusammenarbeiten. „Wir sehen uns als vervollständigende Konkurrenz zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner.“ Ob sich auch AfD-Mandatsträger seinem neuen Projekt anschließen, ist laut Poggenburg offen: „Das wäre ein schöner Nebeneffekt.“
Als Auslöser für die Neugründung nannte er einen vom AfD-Bundesvorstand forcierten „Linksruck“ der Partei, mit dem Ziel, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Es gebe im Osten viele unzufriedene AfD-Mitglieder, die sich „gegängelt“ fühlten, sagte Poggenburg.
Von „Kümmelhändlern“ und „Kameltreibern“
Er selbst war nach zahlreichen provokanten Äußerungen auch parteiintern immer mehr unter Druck geraten. Im Frühjahr 2018 hatte er in einer Aschermittwochsrede Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ diffamiert. Danach musste er Partei- und Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt aufgegeben. Nachdem er nun in einem Neujahrsgruß auf Twitter über die „deutsche Volksgemeinschaft“ geschrieben hatte, beschloss der Bundesvorstand, eine zweijährige Ämtersperre für den 43-Jährigen zu beantragen.
AfD will mit Lega, FPÖ und Fidesz „Europa retten“
Die nunmehrige Abspaltung überschattete die Europawahl-Versammlung der AfD im sächsischen Riesa, auf der die Delegierten bis Montag ein Programm für die Wahl am 26. Mai beschließen und ihre Kandidatenliste vervollständigen wollen.
Dabei forderten mehrere Parteigranden eine grundlegende Veränderung der EU. AfD-Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, der eingangs den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz scharf verurteilte, sagte, man wolle an einer „besseren Europäischen Union“ arbeiten. Der sächsische AfD-Obmann Jörg Urban erklärte: „Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, Europa zu retten“ - gemeinsam mit der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
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