Respektvoller Umgang?

Hacker zu Rendi-Wagner-Sager: „Nicht von Relevanz“

15.01.2019 08:55

Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hacker hat mit einem wenig schmeichelhaften Sager über seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wohl für neuen internen Wirbel in den Reihen der Sozialdemokraten gesorgt. In der „ZiB 2“ am Montagabend darauf angesprochen, dass Rendi-Wagner Hackers Wortmeldung Mitte Dezember, in der er Vergleiche zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und dem Dritten Reich gezogen hatte, als „überspitzt“ und „völlig überzogen“ bezeichnete, meinte Hacker, dass die Aussage Rendi-Wagners „nicht von großer Relevanz“ sei. Geht man so mit der eigenen Parteichefin um?

Konkret bezog sich Hackers Vergleich zwischen der Bundesregierung und dem Dritten Reich auf die geplanten Erhebungen über die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund unter Mindestsicherungsbeziehern. Dieses Vorhaben erinnere ihn an das „systematische Abfragen im Dritten Reich“.

„Denke im Traum nicht daran, mich zu entschuldigen“
Hacker stellte in der „ZiB 2“ klar, „nicht im Traum daran zu denken“, sich für diese Wortwahl bzw. für diesen Vergleich zu entschuldigen. Interessant: Wie von „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf erwähnt, ist selbst im Migrationsbericht 2018 der Stadt Wien davon die Rede, dass bei der Definition Migrationshintergrund auch das Geburtsland der Eltern berücksichtigt wird.

Hacker: „Das ist einfach eine Faktengeschichte“
Hacker verteidigte sich: „Kein Mensch hat etwas gegen Migrationsforschung.“ Nur gebe es im Vergleich zum Mindestsicherungsmodell der Regierung einen relevanten Unterschied. „Dort geht es um die Regelung der Spielregeln für ein weiteres Behördenverfahren. Aber es gibt kein zweites Behördenverfahren in unserem Land und es gab keines seit Beginn der Zweiten Republik, wo Menschen in Behördenverfahren Angaben über den Geburtsort ihrer Eltern machen müssen. Darauf haben wir hingewiesen, dass das zum letzten Mal im Dritten Reich gemacht wurde. Das ist einfach eine Faktengeschichte.“ Dies werde im laufenden Begutachtungverfahren des neuen Mindestsicherungsmodells der Bundesregierung auch von mehreren Stellen kritisiert.

Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ)

(Bild: Screenshot/ORF)

Rendi-Wagner: „Nicht meine Art, mich so auszudrücken“
„Es ist nicht meine Art, mich so auszudrücken. Ich würde eine so überspitzte und überzogene Wortwahl nicht treffen und Vergleiche mit dem Dritten Reich niemals machen, weil die Massenvernichtung durch den Holocaust mit nichts verglichen werden darf“, hatte Rendi-Wagner Mitte Dezember nach Hackers Vergleich gesagt. Inhaltlich sei die Kritik aber richtig. „Bei der Mindestsicherung wird erstmals in einem Antragsformular der Geburtsort der Eltern systematisch abgefragt werden. Die Regierung kann nicht beantworten, wozu es diese systematische Abfrage braucht.“

Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hacker auch nicht auf einer Linie mit Doskozil
Hacker jedenfalls bekräftigte in der „ZiB 2“ seine Kritik an der geplanten Mindestsicherungsreform, die er in Wien auf keinen Fall umsetzen werde. Eine Reihe von Reformpunkten könne nicht umgesetzt werden, ohne die soziale Sicherheit in Wien zu gefährden, so Hacker. Dass selbst sein Parteikollege, der zukünftige Landeshauptmann im Burgenland, Hans Peter Doskozil, das türkis-blaue Mindestsicherungsmodell „in Ordnung“ findet, ließ Hacker kalt: „Bei allem Respekt für Kollegen aus anderen Bundesländern, aber ich bin verantwortlich für die soziale Sicherheit in Wien.“

ÖVP-General: „Hacker ist als Verbalpolterer bekannt“
Massive Kritik an Hacker nach seinem Auftritt in der „ZiB 2“ kam von der ÖVP. "Hacker ist als Verbalpolterer bekannt. Jetzt attackiert er auch schon die eigene Parteivorsitzende, um von den SPÖ-Versäumnissen bei der Mindestsicherung abzulenken. Ein Machtwort der Bundes-SPÖ ist hier längst überfällig“, sagte Generalsekretär Karl Nehammer.