„Shutdown“-Streit

Keine Auslandsreise: Trump holt Demokraten aus Bus

Im Budgetstreit in den USA wird es nun persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan gestrichen. Wenig später sagte er auch den Trip einer hochrangigen US-Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos ab. Seine eigene Teilnahme hatte er schon zuvor gestrichen.

„Aufgrund des ,Shutdowns‘ muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Jener Bus, in dem bereits die Delegation saß, musste umgehend umkehren. Demokraten hatten sich daraufhin beschwert, mit dieser Begründung dürfe auch die Davos-Reise unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus just diese Entscheidung bekannt.

Mit diesem Bus der US Air Force hätte die demokratische Delegation zum Flughafen gebracht werden sollen. Doch bereits nach kurzer Fahrt mussten die hochrangigen Politiker auf Anordnung von Präsident Trump wieder umkehren.

(Bild: AP, APA/AFP/Elodie CUZIN, krone.at-Grafik)

Trump schlägt Linienflüge vor
Trump stellte es Pelosi und den anderen frei, Linienflüge für ihre geplante Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit NATO-Vertretern treffen.

Die demokratische Parlamentssprecherin Nancy Pelosi forderte von US-Präsident Trump, seine jährliche Rede zur Lage der Nation wegen des „Shutdowns“ zu verschieben. Nun darf sie nicht auf Staatskosten reisen.

(Bild: Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved.)

Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage durch Trump „unangemessen“. Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise ohnehin nur aus PR-Zwecken.

Der republikanische Senator Lindsey Graham kritisiert Trump wegen der „unangemessenen“ Entscheidung, die Reise der Demokraten zu streichen.

(Bild: AP)

Amerikaner geben Trump Schuld an „Shutdown“
„Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er in Bezug auf die Reise. Auch den Davos-Rückzieher begründete das Weiße Haus mit den 800.000 Menschen ohne Gehaltszahlung. Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Amerikaner Trump die Schuld an dem längsten Regierungsstillsand in der US-Geschichte geben - nicht den Demokraten.