Doch kein Plan B?
May: „Nordirland-Abkommen bleibt trotz Brexit“
Knapp eine Woche nachdem Theresa May für ihr mit der EU ausverhandeltes Brexit-Abkommen von den Abgeordneten eine schallende Ohrfeige verpasst bekam, versucht es die britische Premierministerin noch einmal: Am späten Montagnachmittag hat May versichert, im Streit über den Brexit nicht das Friedensabkommen für Nordirland zu gefährden. Mit Blick auf den Autobomben-Anschlag in Londonderry vom Wochenende, sagte May vor dem britischen Parlament: „Dieses Haus steht zusammen mit den Menschen in Nordirland in der Überzeugung, niemals zur Gewalt und Terror der Vergangenheit zurückzukehren.“
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bleibt. Irlands Außenminister Simon Coveney machte aber bereits klar, dass seine Regierung an dem Austrittsabkommen festhält - einschließlich „Backstop“.
May sagte dazu am Montagnachmittag, sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine „größtmögliche Unterstützung“ erreicht werden könne, so May. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren.
Kein Abweichen von roten Linien
Zwar hob May hervor, es habe sich etwas ändern müssen am Ansatz der Regierung, doch wie ernst sie dabei von den Abgeordneten genommen wurde, zeigte die Reaktion auf ihr Resümee zu Gesprächen mit der Opposition in der vergangenen Woche. „Die Regierung ist mit einem konstruktiven Geist in diese Gespräche gegangen, ohne Vorbedingungen“, sagte May. Schallendes Gelächter.
May ist weiterhin nicht bereit, von ihren roten Linien abzuweichen. Erneut lehnte sie es ab, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen, wie es die Opposition und einige ihrer EU-freundlichen Abgeordneten fordern. Das sei unmöglich, ohne die Austrittserklärung zurückzuziehen, sagte May, und das wiederum wäre eine Missachtung des Wählerwillens, der im Brexit-Referendum 2016 zum Ausdruck gekommen sei.
Historische Niederlage
Am Dienstag vergangener Woche musste May eine historische Niederlage einstecken, als die Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen stimmten. Nach einem überstandenen Misstrauensvotum führte May Verhandlungen mit Oppositionsvertretern und sprach mit anderen EU-Regierungschefs wie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit den EU-Spitzen.
Autobomben in Nordirland
In Londonderry explodierte nach dem Anschlag vom Samstag am Montag ein zweiter Sprengsatz in einem gestohlenen Lieferwagen. Beobachter fürchten, der Nordirland-Konflikt könnte wieder aufflammen. May versicherte, das Belfast-Abkommen zur Befriedung Nordirlands solle im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht aufgeschnürt werden. Einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist die Frage, ob wieder Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland eingerichtet werden.
Die Polizei vermutet eine Splittergruppe der früheren militanten Untergrundorganisation IRA hinter dem Attentat im Stadtzentrum von Londonderry. Die „New IRA“ hat in den vergangenen Jahren immer wieder sporadisch Anschläge verübt. Die Nationalisten lehnen das 1998 geschlossene Friedensabkommen ab, das weitgehend einen Schlussstrich unter drei gewaltgeladene Jahrzehnte zog. Nach einem Hinweis auf den Diebstahl des Lieferwagens hatte die Polizei am Montag einen Großalarm ausgelöst. Drei maskierte Männer hatten nach Polizeiangaben das Fahrzeug in ihre Gewalt gebracht, einen Gegenstand in den Laderaum geworfen und rannten dann weg.
Blair sieht einzige Lösung in zweitem Referendum
Ex-Premier Tony Blair sagte am Montag, Mays Deal sei nicht einmal durch einen Verzicht auf den „Backstop“ zu retten. Einzige Lösung sei ein zweites Referendum, weil es für keine andere Lösung eine Mehrheit gebe. Ein ungeordneter Austritt werde hingegen nicht eintreten, weil es im Unterhaus „eine überwältigende Mehrheit dagegen“ gebe. Ebenfalls skeptisch zu Mays Plänen zeigte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas: Es sei ihm „schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will“, sagte der SPD-Politiker. Auch Irland kündigte bereits an, nicht bilateral mit Großbritannien verhandeln zu wollen.
EU weiterhin verhandlungsbereit
Die EU richtete May am Montagabend aus, man sei weiterhin bereit zu verhandeln. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne, so der Sprecher.
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