Will „neutral“ sein

Ungarn ärgert die NATO mit Russland-Geschäften

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban möchte mit Russland und China Geschäfte machen und gerät mit seiner Position offenbar in Konflikt mit der NATO-Führungsmacht USA.

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Handelsbarrieren, Sanktionen und Abrüstungsabkommen, die vor dem Aus stehen. Die USA haben in den vergangenen Monaten ihre Gangart gegenüber Russland und China verschärft. Die Regierung in Washington hofft natürlich auch auf die Solidarität der NATO-Partner. Doch hier dürfte Ungarn aus der Linie ausscheren, denn laut einem US-Medienbericht strebt Ministerpräsident Viktor Orban danach, sein Land „neutral“ zu halten. Vorbild sei Österreich. Allerdings ist Österreich nicht Mitglied der Militärbündnisses.

Das „Wall Street Journal“ berief sich auf Informationen von Diplomaten und Regierungsbeamten, die Kenntnis von Gesprächen Orbans mit dem US-Botschafter in Budapest, David Cornstein, hätten. Demnach will sich Ungarn zwar weiter an NATO-Einsätzen beteiligen, zugleich widersetze sich Orban aber dem Druck der USA, den Einfluss Russlands und Chinas in Europa zu begrenzen.

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In den letzten Jahren hat die ungarische Regierung die Handelsbeziehungen zu China massiv ausgebaut. Im Bild: Orban mit Staatspräsident Xi Jinping

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Ungarn blockiert Arbeit des NATO-Ukraine-Rats
Washington äußert große Sorge über das Potenzial Chinas, über Technologieexporte Cyber-Spionage zu betreiben. Orban wiederum hofft auf chinesische Investitionen und sieht in chinesischen Technologien keine Risiken. Die USA bemängeln zudem, dass Budapest mit seinem Veto die Arbeit des NATO-Ukraine-Rats blockiert. Ungarn begründet dies mit einem für die kleine ungarische Minderheit in der Ukraine nachteiligen Schulgesetz. Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Land mit der Ukraine im Konflikt liegt.

US-Außenminister Mike Pompeo soll Berichten zufolge im Februar nach Ungarn zu Gesprächen mit der Regierung in Budapest fliegen.

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Ein Gesetzesvorschlag, der den Schutz von US-Soldaten im Falle von Gesetzesübertretungen in Ungarn vor ungarischen Gerichten zum Inhalt hatte, ist im Parlament versandet. Dies soll dem Zeitungsbericht zufolge für weiteren Ärger in Washington gesorgt haben. Nun soll dem Vernehmen nach US-Außenminister Mike Pompeo höchstpersönlich während eines Besuchs im Februar versuchen, Orban wieder auf NATO-Kurs zu bringen.