Betrugsanklage

Meischberger: „Hatte Scheinvertrag zu meinem Haus“

30.01.2019 17:13

Fakt ist: Walter Meischberger hat sie nicht mehr, seine Traumvilla in Wien-Döbling. Warum und wieso nicht, das ist Gegenstand eines eingeschobenen Prozesses im Rahmen des großen Buwog/Grasser-Verfahrens. Am Mittwoch räumte der Ex-FPÖ-Generalsekretär ein, einen Scheinvertrag erstellt zu haben. Dieser habe dazu gedient, um eine Eintragung des Übertrages des Hauses im Grundbuch zu ermöglichen und dadurch eine Sicherstellung für ein Darlehen an ihn zu sein, so Meischberger.

So erzählte Meischhberger, dass in dem Vertrag zur Sicherstellung des Darlehens - oder zum Verkauf der Villa, je nach Sichtweise - in einer Nebenabrede der Ausbau einer Baracke vereinbart wurde, obwohl alle Beteiligten wussten, dass es dieses Gebäude gar nicht gibt. Laut Meischberger wurde die Villa nicht verkauft, sondern diente nur als Sicherstellung für eine Million Euro, die er von seinem damaligen Vertrauten S. erhielt und an die Finanz als Steuernachzahlung zu leisten hatte.

Walter Meischberger mit seinem Anwalt Jörg Zarbl vor Beginn des 73. Prozesstages rund um den Komplex Buwog

(Bild: APA/HANS PUNZ/APA-POOL)

Richterin zu Meischberger: „Sie waren im Haus, er war im Grundbuch“
Allerdings wurde das Haus formell verkauft und in eine GmbH eingebracht, die sich „Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH“ nannte. Meischberger wohnte aber weiterhin in „seinem Haus“, wie er mehrmals betonte. „Sie waren im Haus, er war im Grundbuch“, konstatierte Richterin Marion Hohenecker.

Meischberger räumte ein, dass es für die Hypo Bank Vorarlberg, die ihn mit einem Kredit beim Hausbau unterstützte, so gewirkt haben müsste, als habe er die Villa nunmehr verkauft und nicht besichert. Hintergrund dazu: Die Bank hatte ihm einen Kredit fällig gestellt nachdem sie merkte, dass es noch andere Personen gibt, die Eigentum an der Villa halten. Dadurch hätte er über 900.000 Euro zahlen müssen - die er aber auch nicht hatte.

„Da sind Heerscharen von Russen durchs Wohnzimmer gelaufen“
Als wenig erfreulich beschrieb Meischberger seine Bemühungen, schließlich auf Eigeninitiative seine Villa zu verkaufen. „Da sind Heerscharen von Russen durchs Wohnzimmer gelaufen“, so der Ex-Spitzenpolitiker. Er habe mehr als zehn Makler beschäftigt und viele Angebote erhalten, aber der Verkauf sei immer vom Anwalt von S. - dem die Villa ja eigentlich gehört hatte - hintertrieben worden, klagte er.

Nach einer Selbstanzeige wegen nicht versteuerter Provisionen im Zusammenhang mit dem Buwog-Verkauf verdonnerte die Finanz Grasser-Freund Meischberger zu rund 2,6 Millionen Steuernachzahlung. Gleichzeitig wurden seine Konten in Liechtenstein gesperrt. Einziger Vermögenswert: seine Villa in Döbling, mehrere Millionen schwer.

Meischberger war nicht „flüssig“
Also suchte Meischberger „Zwischenfinanziers“ gegen Hypothek. Und fand sie in einem ehemaligen Freund, Geschäftspartner und Anwalt. Doch zum vereinbarten Rückzahlungszeitpunkt war Meischberger noch immer nicht „flüssig“ - also reichte der Freund Räumungsklage ein. Aber Meischberger, so nun die Anklage, dachte nie daran, die Villa vertragsgemäß zu räumen - zahlte aber auch keine „Miete“.

Der Staatsanwalt und „seine Handlanger“
„Falsch“, so der prompte Zwischenruf des Angeklagten. Denn er hatte 5000 Euro pro Monat gerichtlich deponiert. Also kein Betrug. Meischberger, einst Mitbesitzer eines Motorbootes in Ibiza, wählte heute während seiner Erklärungen einen eher drastischen Vorwurf: „Staatsanwalt (Gerald, Anm.) Denk und seine Handlanger haben sich in das Boot der Betrüger gesetzt.“

Kronen Zeitung/krone.at