Umverteilung fixiert
NGO-Schiff mit 47 Migranten darf in Italien landen
Nach zwölf Tagen auf dem Mittelmeer dürfen die 47 Migranten an Bord des vor der Küste Sizilien blockierten NGO-Rettungsschiffes Sea Watch 3 an Land gehen. Die Migranten sollen noch am Mittwochnachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Syracus landen und per Bus zu den Hotspots in Pozzallo und Messina gebracht werden. Danach soll ihre Umverteilung beginnen.
Sieben europäische Staaten - Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg - werden sich an der Umverteilung der Migranten beteiligen, erklärte der italienische Premier Giuseppe Conte am Mittwoch in Mailand. Die Hilfsorganisation Sea Watch hatte die 47 Migranten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot an Bord genommen. Die Regierung Conte hatte dem Schiff jedoch die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.
Der maltesische Premier Joseph Muscat bestätigte, dass Malta einige Migranten aufnehmen werde. Zugleich forderte er die Hilfsorganisationen auf, die Regeln zu respektieren. „Jeder muss die Regeln respektieren, die NGO müssen Verantwortung zeigen“, sagte Muscat bei einem Besuch auf Sardinien am Mittwoch.
Salvini: „Endlich setzt sich Europa in Bewegung“
Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßte die Einigung zur Umverteilung der Migranten an Bord der Sea Watch 3. „Endlich setzt sich Europa in Bewegung. Dies bedeutet, dass unsere Linie zu Resultaten führt“, so Salvini, der seit Juni NGO-Schiffen die Landung in italienischen Häfen verweigert.
EU-Parlamentspräsident: „Reform des Dubliner Asylsystems notwendig“
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte, eine Reform des Dubliner Asylsystems sei dringend notwendig, um weitere Fälle wie jene der Sea-Watch 3 zu vermeiden. Zugleich rief Tajani die EU zu einem „Marshall-Plan“ zur Förderung des Wirtschaftswachstums afrikanischer Länder auf. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans meinte, Europa müsse „Solidarität mit den Flüchtlingen“ mit einer Reform des Dubliner Asylsystems verbinden.
Der Präsident der deutschen NGO Sea Watch, Johannes Bayer, begrüßte das Abkommen zur Umverteilung der Migranten an Bord des Rettungsschiffes. „Wir sind glücklich, dass der Leidensweg unserer Gäste zu Ende geht, doch heute bleibt ein schandhafter Tag für Europa. Menschenrechte sollten nicht Gegenstand von Verhandlungen sein“, sagte Bayer.
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