Waren statt Geld
So umgehen die EU-Staaten die Iran-Sanktionen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien - Mitunterzeichner des Wiener Atomabkommens - haben eine Finanzgesellschaft gegründet, mit deren Hilfe die EU-Staaten die wieder eingeführten US-Sanktionen gegen den Iran umgehen wollen. Mit der Finanzgesellschaft werde „legitimer Handel mit dem Iran“ ermöglicht. Dafür gebe es von EU-Seite „volle Unterstützung“, stellte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag am Rande des EU-Außenministertreffens in Bukarest fest.
Die Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) soll als Vermittlungsstelle dienen, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklären. So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die vor allem humanitäre Güter wie zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Frankreich, ein früherer deutscher Commerzbank-Manager wird als Präsident angeführt.
Gelingt die Rettung des Atomabkommens?
Mit dem Vorgehen wollen die Regierungen in Berlin, Paris und London dazu beitragen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Dieses droht wegen der Wiedereinführung der US-Sanktionen zu scheitern, weil dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden war.
Die USA waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Zudem warf er dem Iran vor, trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Europäer sehen die Rolle des Iran in der Region wie die USA sehr kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bisher alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte. Letztgenanntes hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13-mal nach unabhängigen Untersuchungen bestätigt.
Mogherini sieht transatlantische Beziehungen nicht gefährdet
Mogherini sagte, sie fürchte keine Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen durch den Schritt. Sie spreche mit der US-Seite über eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Iran, darunter die umstrittene Rolle des Landes in regionalen Konflikten. „Deshalb sehe ich dafür keine Gefahr“, sagte die EU-Chefdiplomatin.
Die US-Botschaft in Berlin wiederholte unterdessen die Drohung mit drastischen Strafmaßnahmen gegen alle, die weiter Geschäfte mit dem Iran betrieben, die US-Sanktionen unterlägen. Als Konsequenz könnten sie den Zugang zum US-Finanzsystem und die Möglichkeit zu Geschäften mit den USA oder US-Unternehmen verlieren, warnte ein Sprecher. Die USA erwarteten nicht, dass das neue europäische Zahlungssystem den wirtschaftlichen Druck auf den Iran schmälere.
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