Rechtsstreit zu Ende

Bild mit Identitären: Strache zog Klage zurück

01.02.2019 11:47

Der juristische Streit um ein Foto auf Twitter, in dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Nähe der rechtsextremen Identitären gerückt wurde, ist beendet. Strache zog seine Klage gegen den PR-Berater Rudolf Fußi zurück. Vor Gericht hatte der Vizekanzler den Vorwurf zurückgenommen, das Foto in einem Lokal im steirischen Grenzort Spielfeld sei eine Fälschung. Nun sei durch die mediale Berichterstattung seine Position, dass es sich um kein „gemütliches Beisammensein“ mit den Identitären gehandelt hatte, öffentlich richtiggestellt, begründete Strache die Rücknahme der Klage.

Konkret ging es in der Causa, die am 17. Jänner am Zivilweg vor dem Handelsgericht Wien verhandelt wurde, um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegung. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal „Las Legas“ eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt.

Fußi twitterte über „gemütliches Zusammensein“
Das Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Foto auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader.“

Rudolf Fußi mit seiner Anwältin Maria Windhager

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Da sich das Foto im Rahmen der Verhandlung als echt erwies, wurde die Klage zunächst modifiziert. Straches Rechtsvertretung forderte, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, „wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen“. Gleichzeitig betonte man, dass Strache Dutzende bis Hunderte Termine an öffentlichen Orten absolviere.

Strache: „Fortsetzung des Rechtsstreits erübrigt sich“
Diesen Standpunkt bekräftigte der FPÖ-Vorsitzende auch noch einmal am Freitag: „Als öffentliche Person bin ich gewohnt, dass viele Selfies und auch andere Fotos mit mir gemacht werden.“ Und: „Da es niemals wissentlich ein gemütliches Treffen mit irgendwelchen Identitären-Kadern gegeben hat, bin ich von einer Fotomontage und einem Fake-Bild ausgegangen und habe mich gegen diese bewusst falsche Interpretation und Unterstellung gewehrt.“

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Diese Ansicht habe man auch im Zuge der Verhandlungsführung klar- und richtigstellen können, so Strache. „Darüber wurde bereits auch öffentlich berichtet. Mit dieser von mir vorgenommenen Richtigstellung erübrigt sich für mich eine Fortsetzung des Rechtsstreits.“