Chaos in Venezuela

Guaido von mehreren EU-Staaten offiziell anerkannt

(Bild: AFP, krone.at-Grafik)

Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido bereits am Sonntag den Rücken gestärkt hatte, haben am Montag weitere EU-Staaten dem Kontrahenten von Staatschef Nicolas Maduro ihre Unterstützung zugesagt: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Schweden, Dänemark, Portugal, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, die Niederlande, Tschechien und Luxemburg erkennen Guaido als Interimspräsidenten an.

Kurz hatte Montagfrüh zwei Tweets auf Spanisch veröffentlicht. „Das Regime von Maduro hat sich bisher geweigert, eine freie und faire Präsidentschaftswahl zu akzeptieren“, hatte der Kanzler seine Entscheidung, Guaido als Interimspräsidenten zu akzeptieren, bereits am Sonntag in einem Tweet auf Englisch begründet. Er habe „unsere volle Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leidet“, so Kurz dann auf Spanisch.

Darauf reagierte Guaido ebenfalls mit einem Tweet. „Wir danken der Regierung Österreichs für die Anerkennung der Legitimität der Bemühungen, die wir gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung Venezuelas unternehmen, um unsere Freiheiten und Rechte zu erlangen“, twitterte er zurück. Auch bei anderen EU-Staaten bedankte er sich über den Kurznachrichtendienst.

Spanien fordert freie Wahlen „so schnell wie möglich“
Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich vor fast zwei Wochen selbst zum Staatsoberhaupt ernannt und damit Maduro herausgefordert. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf des von mehreren EU-Staaten gestellten Ultimatums habe die spanische Regierung Guaido nun „offiziell“ als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Guaido müsse nun „so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss“, so Sanchez.

Großbritannien hofft auf „Ende der humanitären Krise“
Maduro hatte zuvor die Frist zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen lassen, nach deren Ablauf mehrere EU-Staaten Guaido als Interimspräsidenten anerkennen wollten. Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb auf Twitter, Großbritannien erkenne gemeinsam mit europäischen Verbündeten Guaido als verfassungsgemäßen Interimspräsidenten an. Guaido solle so lange im Amt bleiben, „bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können. Ich hoffe, das bringt uns einem Ende der humanitären Krise näher.“

Nicolas Maduro

(Bild: APA/AFP/Yuri CORTEZ)

Auch die Regierungen von Deutschland und den Niederlanden erkannten Guaido als legitimen Interimspräsidenten an, ebenso der französische Präsident Emmanuel Macron. Auf Twitter schrieb er, Guaido solle als Übergangspräsident Neuwahlen organisieren. „Die Venezolaner haben das Recht, sich frei und demokratisch auszudrücken“, erklärte Macron. Frankreich unterstütze in dieser Übergangsperiode die Venezuela-Kontaktgruppe, der EU-Mitglieder und lateinamerikanische Staaten angehören.

Auch Schweden erklärte seine Unterstützung für Guaido. „In dieser Situation unterstützen wir Guaido und betrachten ihn als rechtmäßigen Interimspräsidenten“, sagte Außenministerin Margot Wallström dem schwedischen Rundfunksender SR. Der dänische Außenminister Anders Samuelsen twitterte, sein Land erkenne Guaido so lange als Übergangspräsidenten an, „bis es eine freie und demokratische Neuwahl gibt“.