VdB in Palästina:
„Zweistaatenlösung ist einzig realistische Option“
„Österreich ist ein Anhänger der Zweistaatenlösung. Das scheint derzeit die einzige realistische Option.“ Mit diesen Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die heimische Linie bei dem Konflikt zwischen Israel und Palästina bei seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas deutlich gemacht. Auch die Europäische Union sei „eine verlässliche Partnerin der Palästinenser und der Palästinensischen Behörde“, versicherte Van der Bellen.
Abbas dankte Österreich für die seit Bruno Kreisky gepflegten „historischen Beziehungen“ und übte keinerlei Kritik am von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeschlagenen proisraelischen Kurs Österreichs. An der Spitze von Friedensvermittlungen sollte laut Abbas die Europäische Union stehen. Zugleich machte der Palästinenserpräsident Israel für den „politischen Stillstand“ im Nahost-Friedensprozess verantwortlich, „weil sich Israel weigert, eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen“.
USA ist für Abbas kein Vermittlungspartner mehr
Vom proisraelischen Kurs von US-Präsident Donald Trump zeigte sich Abbas enttäuscht, obwohl dieser ebenfalls für eine Zweistaatenlösung plädiert. Die USA seien für ihn kein Vermittlungspartner mehr im Friedensprozess. Die USA seien „Partei für Israel“, das hätten die Vereinigten Staaten mit der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem verdeutlicht. An der Spitze von Friedensvermittlungen sollte laut Abbas die Europäische Union stehen.
VdB: „Wir sind Freunde Israels UND der Palästinenser“
„Innenpolitisch tun wir unser Bestes, damit wir eine neue Regierung bekommen und uns auf neue Wahlen vorbereiten“, sagte Abbas. Dass Österreichs proisraelischer Kurs zulasten der Palästinenser gehe, sieht Abbas nicht. „Wir haben das Gefühl, dass Österreich eine friedliche Zweistaatenlösung und das palästinensische Volk unterstützt. Das ist für uns mehr als genug.“ Van der Bellen versicherte am Sitz der Palästinenserbehörde, dass die intensivierten Beziehungen Österreichs zu Israel nicht auf Kosten der Palästinenser gingen. „Wir sind Freunde Israels UND der Palästinenser. Wir wollen in beiden Fällen die Beziehungen vertiefen.“ Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Palästina soll laut Van der Bellen fortgesetzt werden.
Österreich hat seit den 1990er-Jahren über 100 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in den Palästinensergebieten geleistet. Investiert wurde unter anderem in Wasseraufbereitungsanlagen, Wasserleitungen, Kindergärten, Krankenhäuser und Gesundheitsprojekte. Weitere österreichische Beiträge werden über EU-Programme, NGOs und UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser-Flüchtlinge, erfolgen.
Das UNO-Palästinenser-Hilfswerk ringt nach eklatanten Kürzungen von US-Hilfsgeldern allerdings um seine Finanzierung. Die EU und die Golfstaaten haben ihre Zuschüsse zwar erhöht, dem Programm fehlen aber rund 360 Millionen Euro, die von den USA gestrichen wurden. „Wir sind zuversichtlich, dass die erhöhte finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union es UNRWA erleichtern wird, seine Leistungen für palästinensische Flüchtlinge fortzusetzen. Auch Österreich hat seinen Kernbeitrag an UNRWA 2018 erhöht", erklärte Van der Bellen dazu.
Lage in der Westbank ruhig, im Gazastreifen explosiv
Während die Lage in der Westbank mit der Hauptstadt Ramallah gegenwärtig eher ruhig ist, herrscht vor allem im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen eine explosive Mischung. Bei Protestmärschen gegen den israelischen Grenzzaun wurden im Vorjahr laut Weltgesundheitsorganisation WHO 255 Palästinenser getötet und 26.405 Menschen verletzt. Das Gesundheitssystem steht an der Kippe, die Elektrizitätsversorgung ist schlecht und funktioniert durchschnittlich sieben Stunden pro Tag. Die Israelis argumentieren ihr hartes Vorgehen rund um Gaza mit terroristischen Aktivitäten aufseiten der Palästinenser.
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