Vordernberg

Nach Panne in Wien werden Sicherheitsleute geprüft

Seit Jänner 2014 ist G4S im Anhaltezentrum engagiert – der Vertrag läuft noch bis Ende 2028

(Bild: Jürgen Radspieler)

60 Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma G4S helfen der Polizei im Anhaltezentrum Vordernberg bei der Betreuung von Menschen, die dort für eine baldige Abschiebung aus Österreich inhaftiert sind. Nach einer groben Sicherheitspanne in Wien stellt sich die Frage, wie vertrauenswürdig das Personal ist.

Der Skandal ereignete sich im November 2018: Trotz seiner rechtsextremen Umtriebe wurde ein Wachmann der privaten Sicherheitsfirma G4S beim BVT-Untersuchungsausschuss im Wiener Parlament eingesetzt. Eine schwere Sicherheitspanne im Herzen der Republik, die noch immer für Wirbel sorgt – und jetzt auch ein Schlaglicht auf das Anhaltezentrum im steirischen Vordernberg wirft.

In einer parlamentarischen Anfrage wollte Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wissen, ob auch das Personal der G4S in Vordernberg nach strengsten Kriterien überprüft wird – oder ob dort ähnliche Pannen mit rechtsextremen „Illegalen“ denkbar wären.

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper: „Durch unkontrollierten Einsatz privater Security entstehen gefährliche Sicherheitslücken in sensiblen Bereichen des Staats.“

(Bild: PHOTO SIMONIS)

Nach Wiener Panne wurde in Vordernberg reagiert
Die Antwort von Kickl enthüllt, dass in Vordernberg tatsächlich auf den Wiener Skandal reagiert worden ist: Seit 23. November 2018 muss die G4S von ihren Mitarbeitern am Standort nicht mehr nur den Strafregisterauszug fordern, sondern sie einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung nach Paragraf 55 des Sicherheitspolizeigesetzes unterziehen lassen.

Drei Aufnahmewerber hätten danach einen negativen Bescheid bekommen, berichtet das Innenministerium. Ob es sich dabei um Rechtsextremismus oder andere Vergehen handelt, wird nicht erläutert.

Keine fragwürdigen Personen im Dienst
Außerdem verweigerten drei Aufnahmewerber die Überprüfung – allerdings bereits bei Bewerbungsgesprächen 2015 und 2016, wie G4S auf Anfrage der „Steirerkrone“ betont. Damals ging es nicht um die Sicherheitsüberprüfung, sondern lediglich um eine „Zuverlässigkeitsprüfung“ laut Gewerbeordnung. Das beruhigende Fazit: Keiner dieser sechs Kandidaten sei bei G4S beschäftigt, weder in Vordernberg noch woanders im Land.

In Vordernberg ist G4S seit fünf Jahren in der Betreuung der Schubhäftlinge im Einsatz. 60 Mitarbeiter arbeiten dort mit 53 Exekutivbeamten zusammen. Allerdings haben sie laut Ministerium keine sicherheitspolizeilichen Aufgaben und sind unbewaffnet.

(Bild: elmar gubisch)

G4S-Einsatz kostet 5,7 Millionen im Jahr
Sie sind extra geschult worden und übernehmen etwa die Begleitung der Häftlinge im Trakt, die (psychologische) Betreuung oder die Essensausgabe. Offiziell angestellt sind die G4S-Leute bei der Gemeinde, die Kosten dafür haben 2018 stattliche 5,7 Millionen Euro betragen.

Die Auslastung des umstrittenen Anhaltezentrums ist mittlerweile hoch, wenngleich aktuell ein Wasserschaden einen Trakt lahmlegt: Gestern waren 117 der 193 Haftplätze belegt.