Neue Prozessrunde

Jetzt fordert Bierwirt von Sigi Maurer 50.000 Euro

Der Gerichtsstreit zwischen der ehemaligen grünen Abgeordneten Sigi Maurer und einem Wiener Bierlokal-Besitzer geht in die nächste Runde: Der Wirt, der in einem aufsehenerregenden Prozess um üble Nachrede gegen die Ex-Politikerin in erster Instanz gewonnen hatte, will mehr - viel mehr: Er fordert jetzt 50.000 Euro von der 33-Jährigen. Maurer zeigt sich weiter kämpferisch: „Ich plane zu gewinnen!“

Im Oktober vergangenen Jahres war das Aufreger-Urteil gefällt worden: Maurer musste dem Bierwirt unter anderem 4000 Euro wegen übler Nachrede zahlen. Maurer hatte ihn öffentlich beschuldigt, der Absender obszöner Nachrichten, die sie erhalten hatte, zu sein. Im Verfahren konnte nicht bewiesen werden, dass der Lokalbetreiber auch tatsächlich der Verfasser der Nachrichten war, Maurer wurde daher schuldig gesprochen. Und das, obwohl der zuständige Richter offen Zweifel an der Version des Klägers äußerte: „Entweder will er seine eigene Tat verdecken, oder er weiß, wer es war.“ Wegen Falschaussage wurde der Mann bisher aber (noch) nicht angeklagt. Den Anwalt des Wirts, Adrian Hollaender, wundert das nicht: „Der Richter hat das so nie gesagt, das steht in keinem Protokoll.“

(Bild: Martin Jöchl)

Beide Parteien legten nach dem Urteil jedenfalls Rechtsmittel ein, der Fall wird daher vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt. Im neuen Prozess, für den noch kein Termin festgesetzt wurde, hat Hollaender Großes vor: So will er für seinen Mandanten die vom Gesetz her maximale Summe für besonders schwere Fälle von übler Nachrede fordern - und das sind stolze 50.000 Euro. „Es ist ein besonders schwerer Fall, da es sich um eine große Verbreitung, einen gewichtigen Inhalt und nicht zuletzt eine starke Ächtung meines Mandanten handelt“, so Hollaender im Gespräch mit krone.at.

Spendenaktion als Grund für Forderung
Als Grund für diese erhöhte Forderung sieht der Anwalt aber auch, die äußerst erfolgreiche Spendenaktion für und von Sigi Maurer, die nach dem Ersturteil gestartet worden war. So sammelte die ehemalige Abgeordnete zusammen mit dem Verein ZARA binnen kürzester Zeit 100.000 Euro für Betroffene von Hass im Netz. Der Anwalt ortet dadurch eine Steigerung des Vermögens von Sigi Maurer. „Wenn dieses Geld tatsächlich für Frau Maurer gesammelt wurde, dann sollte die Strafe erhöht werden. Es geht ja darum, dass die Sanktion für die Verurteilte spürbar ist“, so der Anwalt.

Sigrid Maurer

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Forderung ist völlig absurd“
„Die Forderung ist völlig absurd und läuft ins Leere: Die Spenden, die ich gemeinsam mit ZARA gesammelt habe, gehören nicht mir, ich habe darauf keinen Zugriff. Das Geld ist für alle Betroffenen von Hass im Netz da und nur im Falle meiner rechtskräftigen Verurteilung könnte ich Geld aus dem Topf erhalten“, so Maurer in einer Stellungnahme gegenüber krone.at.

Die 33-Jährige sei zuversichtlich, dass es zu einer erneuten Verurteilung nicht kommen werde: „Wir haben ebenfalls Berufung eingebracht und ich gehe davon aus, dass wir vor dem OLG gewinnen werden.“