Orbans Förderprogramm
„Ungarische Antwort“: Mehr Kinder, nicht Migration
Die Bevölkerungen der eurpoäischen Staaten wachsen beinahe nur mehr durch Migration. Diesem Trend will sich nun Ungarns Ministerpräsident mit einem am Sonntag vorgestellten Familienförderprogramm widersetzen. Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation stellte der rechts-nationale Regierungschef die „Antwort der Ungarn“ auf den Geburtenrückgang vor. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem Kredite für Familien und die Steuerfreiheit für Frauen mit mehr als vier Kindern.
Ungarn wies im Jahr 2016 durchschnittlich nur 1,45 Geburten pro Frau auf. Mit folgenden Maßnahmen möchte Orban nun die Lust auf mehr Kinder steigern: Jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, soll einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Forint (rund 31.400 Euro) zur freien Verwendung gewährt bekommen. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.
Keine Steuern für Frauen ab vier Kindern
Außerdem werden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen. Familien mit mindestens drei Kindern erhalten beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Millionen Forint (rund 7800 Euro). Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben und aufziehen, sollen künftig bis an ihr Lebensende von der Einkommenssteuer befreit sein.
In seiner Ansprache ging Orban auch auf die Europawahl im Mai ein. „Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit“, erklärte er. Den Parteien der Mitte - darunter die konservative Europäische Volkspartei, der auch seine Fidesz-Partei angehört - unterstellte Orban, die Migration zu fördern.
Warnung vor „Mischbevölkerungen“
„Brüssel ist die Hochburg des neuen Internationalismus, ihr Werkzeug ist die Migration“, behauptete Orban. Dieses Brüssel werde vom liberalen US-Milliardär George Soros gesteuert, dessen Plan es sei, die Identität der europäischen Völker durch muslimische Masseneinwanderung zu zerstören. Jene Länder, die die Migration unterstützen, „erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung“, sagte der ungarische Regierungschef.
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