„Innovationshemmnis“

5G-Netz: Hofer warnt vor Huawei-Ausschluss

Norbert Hofer, FPÖ

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Das Verkehrsministerium unter Norbert Hofer warnt vor einem Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Dieser könnte zum Innovationshemmnis werden, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums in Wien. Hinter dem von den USA ausgehenden massiven Druck werden auch wirtschaftspolitische Interessen vermutet.

Laut Verkehrsministerium wollen vor allem Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Polen eine gemeinsame Position zu Huawei. Es müsse sichergestellt werden, dass in Europa und in Österreich die Wettbewerbsfähigkeit der Märkte nicht eingeschränkt wird. Gleichzeitig müsse durch strenge europaweite Sicherheitsstandards gewährleistet werden, dass der Zugriff auf kritische Infrastrukturen durch ausländische Regierungen ausgeschlossen sei.

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Huawei sei bei der Netzwerkausstattung Markt- und Innovationsführer, heißt es aus dem Ministerium. So verwende in Österreich T-Mobile im Bereich LTE fast zu 100 Prozent Huawei-Produkte. Für 5G sei ebenfalls ausschließlich Huawei als Lieferant vorgesehen. Beim Mobilfunker Drei kommt als Netzausrüster derzeit überwiegend der chinesische Ausrüster ZTE zum Einsatz. Das Mobilfunknetz sei seit 2016 wieder zur Gänze im Besitz von Hutchison Drei Austria, dieses Unternehmen wiederum ist eine 100-Prozent-Tochter der Hongkonger CK Hutchison Holdings. Die teilstaatliche A1 arbeite mit mehreren Technologie-Lieferanten zusammen, wobei Nokia der Hauptlieferant sei.

Viele Vorwürfe, keine Beweise
Spionagevorwürfe gegen Huawei aus NATO-Ländern gibt es bereits seit Jahren, in den letzten Monaten wurde der Druck jedoch massiv erhöht. Anfang Dezember wurde in Kanada auf Betreiben der USA die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou festgenommen, Festnahmen von Huawei-Managern gab es Anfang Jänner auch in Polen. Mehrere Länder, darunter Australien und Japan, haben Huawei von Aufträgen ausgeschlossen. Konkrete Beweise für die Spionagevorwürfe wurden bisher nicht präsentiert.

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Spioniert werden dürfte ohnehin von allen Seiten. So soll laut Unterlagen des früheren CIA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden der US-Geheimdienst NSA nicht nur Chinas Staatsführung, sondern auch Huawei ausspioniert haben. Dass die US-Geheimdienste in der Lage sind, Mobilfunk- und Internetkommunikation abzuhören und zumindest in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt haben, auch befreundete Regierungen auszuspionieren - ein Lauschangriff auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel war im Herbst 2013 aufgeflogen - spielt in der aktuellen Diskussion um Huawei bislang allerdings keine Rolle.